Donnerstag, 14. Dezember 2017

BVV Steglitz-Zehlendorf spricht sich gegen die Offenhaltung von Tegel aus!

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wurde heute mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linken gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

 

Die heutige Entscheidung der BVV gegen die Offenhaltung von Tegel ist zum Wohle des Bezirks: "Die Anzahl der Überflüge und der damit verbundene Fluglärm von Tegel ist deutlich höher als in Zukunft vom neuen Flughafen BER", so Jan Kellermann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. "Während von Tegel am Tag zwischen 60 und 70 Überflüge startender Flugzeuge über unseren Bezirk ausgehen, werden es vom BER nur circa 40 Überflüge am Tag sein. Die Höhe der Überflüge wird in etwa vergleichbar sein. Die heutige Entscheidung ist daher zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger."

Nach Ansicht der SPD-Fraktion gibt es kein Argument für den Bezirk, den Flughafen Tegel offen zu halten. Dies hat auch bereits eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 0324/V) ergeben, die sich nach den Auswirkungen auf den Verkehr im Bezirk erkundigt haben. Die Anfrage hat ergeben, dass die Wege für Teile des Bezirks zum neuen Flughafen sogar schneller zurückzulegen sind als nach Tegel und ansonsten keine Nachteile für den Bezirk zu erwarten sind.

"Der Antrag zu Tegel war eine reine Wahlkampfnummer", vermutet Fraktionsvorsitzender Volker Semler. "Es gibt keine Sachargumente, warum die Offenhaltung des Flughafen Tegels für unseren Bezirk Vorteile böte. Dieser Antrag diente lediglich dazu, das Thema bis zum Volksentscheid am Köcheln zu halten. Alle Beteiligten wissen, dass die Offenhaltung des Flughafen Tegels keine alleinige Entscheidung des Land Berlin ist und die beiden Partner, das Land Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland, gegen die Offenhaltung von Tegel sind. Mit dem bevorstehenden Volksentscheid wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Entscheidungsspielraum suggeriert, der gar nicht existiert. Die Folge kann eine höhere Politikverdrossenheit sein."

Zahlengrundlage sind Messungen der Deutschen Flugsicherung (Abflüge am Flughafen Tegel) sowie die Anzahl der prognostizierten Flugbewegungen gemäß des Berichts des Brandenburgischen Umweltministeriums aus dem Juni 2013 für den neuen Flughafen BER.

Drucksache Antrag: 0232/V
D
rucksache Kleine Anfrage: 0324/V