Donnerstag, 14. Dezember 2017

Seengebiet: Lösungen statt "Law and Order"!

Anlässlich der heutigen Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV) über freilaufende Hunde an den Steglitz-Zehlendorfer Seen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Semler:

 

"Die CDU fordert den konzentrierten Einsatz des Ordnungsamtes, um an den Badeseen des Bezirks für Ordnung zu sorgen. Dieses im Wahlkampf immer wiederkehrende Schauspiel löst keine Konflikte an den Seen, sondern täuscht über sie hinweg: Zuerst fordert die CDU-Fraktion immer mehr Einsätze des Ordnungsamtes, anschließend wird dem Ordnungsamt nicht das erforderliche Personal bereit gestellt und am Ende wird versucht, dem Stadtrat die Schuld zu zuschieben - das ist ein durchsichtiges Ränkespiel. Der Stadtrat hat deutlich gemacht, dass die Seen genauso wie andere Stellen des Bezirks kontrolliert werden und die Einsätze des Ordnungsamtes auf den aktuellen Bedarfsanalysen beruhen. Die Konflikte, die durch die starke Nutzung der Seengebiete entstehen, müssen durch sinnvolle Konzepte gelöst werden. Wir haben mit einem Antrag alle Fraktionen eingeladen, an solchen Konzepten mitzuarbeiten. Leider haben CDU und Grünen dies bisher abgelehnt. Wir bedauern, dass dieses Thema nicht ordentlich angegangen wird, sondern nur als Kulisse für das wiederkehrende Law-and-Order-Schauspiel dient. Das wird den Menschen in unserem Bezirk und den Nutzerinnen und Nutzern der Seengebiete nicht gerecht."

Die SPD-Fraktion hat im Dezember 2016 einen Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses "Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes" eingebracht. Ziel ist es, mit den Nutzerinnen und Nutzern der Seen sowie externen Sachverständigen ein Nutzungskonzept zu erarbeiten, das den unterschiedlichen Nutzungsinteressen gerecht wird und auch den Naturschutz einbezieht.

"Die SPD kümmert sich seit Jahren um dieses Thema und nimmt Anregungen und Vorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner auf. Wir stellen dabei fest, dass es ein großes Interesse gibt, ein gemeinsames Nutungskonzept zu erarbeiten. Ich bedaure sehr, dass dieses Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger nicht von der Bezirksverordnetenversammlung geteilt wird", so Ulrike Wöhning, zuständige Bezirksverordnete für die Zukunft der Grunewaldseen.

Drucksache: 0059/V