Dienstag, 25. Juli 2017

Haushalt: Bezirksamt verschiebt Finanz-Probleme weiter in die Zukunft

Am Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von CDU und Grünen den Haushalts-Ergänzungsplan (Drucksache 0133/V) Steglitz-Zehlendorf für 2017 beschlossen. "Seit Jahren klafft im Bezirkshaushalt ein Loch durch ein strukturelles Defizit", erklärt Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Der Ergänzungplan bringt nicht die überfällige Lösung des Finanzproblems, sondern profitiert von Einmaleffekten und verschiebt die Probleme weiter in die Zukunft. Die finanziellen Reserven des Bezirks in Höhe von 12 Millionen Euro haben CDU und Grüne bereits aufgebraucht, ein Umsteuern ist dringend notwendig, um nicht unter die Zwangsverwaltung des Landes gestellt zu werden."

Der Bezirk profitiert von einer Kostenerstattung des Landes in Höhe von 1,5 Mio EUR für die Nutzung der Sporthallen als Notunterkünfte. Außerdem konnte das Bezirksamt durch eine Neuberechnung von kalkulatorischen Gebäudekosten erreichen, dass 1 Mio EUR mehr in der Bezirkskasse bleibt als in den Vorjahren. Dennoch muss ein Defizit von 3,6 Millionen EUR ("Pauschale Minderausgaben") im Jahr 2017 aufgelöst werden.

"Die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski ist mit dem politischen Versprechen in das Rathaus eingezogen, endlich das strukturelle Defizit im Bezirkshaushalt zu beseitigen. Davon ist nichts zu sehen. Die Probleme müssen nun im Haushalt für das Jahr 2018 gelöst werden - die Beratungen dazu beginnen bereits in diesem Sommer. Die Zeit drängt!", so Matz weiter.