Sonntag, 24. September 2017

SPD-Fraktion gewinnt vor Gericht im Streit um Jugendhilfeausschuss

Das Verwaltungsgericht hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen. Nach den gesetzlichen Vergabemechanismen zur Bildung von Ausschüssen muss im Jugendhilfeausschuss die SPD als zweitstärkste Fraktion mit zwei Sitzen vertreten sein. Die BVV hatte im Januar auf Antrag von Grünen und CDU beschlossen, dass die SPD mit nur einem Sitz, die Grünen hingegen mit zwei Sitzen vertreten sein sollen. Dagegen hatte die SPD-Fraktion geklagt.

„Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion in der BVV. Damit müssen wir die zwei uns zustehenden Sitze im Jugendhilfeausschuss (JHA) bekommen. Leider war der Klageweg die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen!“ so Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 18.01.2017 hatten die Fraktionen der CDU, Grünen, FDP und AfD beschlossen, dass die SPD entgegen den bestehenden Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der BVV mit nur einem Sitz im Jugendhilfeausschuss vertreten sein soll und die Grünen dafür mit zwei Sitzen (Drs. 0096/V). Gegen diesen Beschluss hat die SPD-Fraktion am Montag, den 23.01.2017, einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz und eine Klage eingereicht. Im einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht nun der

Bezirksverordnetenversammlung aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen. Nach den gesetzlichen Vergabemechanismen zur Bildung von Ausschüssen gem. § 9 II BezVG i.V.m. § 35 V AGKJHG (Bezirksverwaltungsgesetz u. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes) muss im Jugendhilfeausschuss die SPD als zweitstärkste Fraktion in der BVV mit zwei Sitzen vertreten sein. Dies ergibt sich aus § 9 II 2 BezVG, wonach sich die jeweiligen Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung in der Sitzverteilung beim Jugendhilfeausschuss widerspiegeln müssen.

„Uns ist der zweite Ausschusssitz im JHA sehr wichtig", betont der Fraktionsvorsitzende Volker Semler. "Der SPD-Fraktion kommt es aber ebenso darauf an, aufzuzeigen, dass die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen an Recht und Gesetz gebunden ist und nicht nach "Gutsherrenart" im Bezirk schalten und walten kann."