Donnerstag, 23. März 2017

SPD wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verlust eines Sitzes im Jugendhilfeausschuss der BVV

Die SPD Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und eine Klage eingereicht. Damit wehrt sich die SPD gegen den auf Antrag der schwarz/grünen Zählgemeinschaft am 18.01.2017 gefassten BVV Beschluss, der SPD im Jugendhilfeausschuss einen Sitz weniger zu geben, als durch die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl begründet wäre.

Nach dem angefochtenen Beschluss soll die CDU 3, die GRÜNEN 2 Sitze, die SPD jedoch wie alle anderen Fraktionen nur einen Sitz bekommen. Dabei ist die SPD mit 22,6 % die zweitstärkste Kraft in der BVV, hinter der CDU mit 28,4 %, aber klar vor den GRÜNEN mit 19,6 % der Stimmenanteile. Folglich müsste die SPD 2 Sitze haben, aber den GRÜNEN nur 1 Sitz zustehen.

Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte bereits in der BVV Sitzung den Widerspruch gegen den Beschluss der BVV erklärt und die Anrufung des Verwaltungsgerichts angekündigt. Am Montag, dem 23.01.2017, ist der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung und eine Klage eingereicht worden mit dem Ziel, den Beschluss der BVV rechtlich zu überprüfen und der SPD die ihr zustehenden zwei Sitze zusprechen zu lassen.

Semler erklärte: „Wir sind nicht bereit, uns kampflos einer interessengeleiteten aber rechtswidrigen Mehrheitsentscheidung zu beugen und auf einen Sitz in einem der wichtigsten BVV-Ausschüsse zu verzichten.“