Montag, 21. Januar 2019

Pressemitteilungen

Bezirksbürgermeister Kopp (CDU) spart Schulen im Bezirk kaputt!


In den letzten Wochen wurde viel über den Sanierungsstau in Steglitz-Zehlendorfer Schulen und das fehlende Geld berichtet. Die Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Frau Dr. Ina Czyborra (SPD) in der 59. Sitzung im Abgeordnetenhaus stellt nun vieles anders dar.

„Bezirksbürgermeister Kopp (CDU) hält eine Rücklage im Bezirkshaushalt von mind. 14,3 Mio. € vor“, empört sich Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender. „Davon könnten sofort 10 Mio. € zusätzlich zu 100% in Schulsanierungen gesteckt werden.“

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SPD fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung beim geplanten Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke


„Wir freuen uns, dass wir eine rege öffentliche Debatte um das Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke angestoßen haben“, erklärt Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender. „Anhand der vielfältigen Reaktionen an den Seen, in der Presse und in den sozialen Netzwerken sieht man, dass ein erhebliches öffentliches Interesse für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess besteht“, so Buchta weiter.

Die SPD-Fraktion fordert die Stadträtin Markl-Vieto (Grüne) auf, alle Gutachten und Protokolle, die dem geplanten Hundeverbot zugrunde liegen, der Bezirksverordneten-versammlung (BVV) vorzulegen und im Internet zu veröffentlichen.

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Grüne Umwelt-Stadträtin will Hunde am Schlachtensee und Krumme Lanke verbieten!

„Grüne Umwelt-Stadträtin will Hunde am Schlachtensee und Krumme Lanke verbieten!“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat auf Anregung der Umweltstadträtin, Frau Markl-Vieto (Grüne), mit Mehrheit beschlossen, das Ausführen von Hunden am Schlachtensee und an der Krummen Lanke ab Mai 2015 zu untersagen.

Nach Willen der Grünen-Stadträtin dürfen Hunde dann nur noch an der Nordseite, oberhalb der Seen und nicht mehr am Wasser entlang geführt werden. „Die geplante Regelung ist ein Tiefschlag für alle Hundebesitzer. Damit wird jeder Sonntagsspaziergang mit Familie und Hund unmöglich gemacht“, so Mirko Klimas, Sprecher im Wirtschaftsausschuss der SPD-Fraktion.

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SPD: „Bezirk handelt wie Heuschrecke!“


CDU und Grüne zeigen dem Bezirklichen Seniorenwohnen die kalte Schulter!
In der Bezirksverordnetenversammlung am 11.12.2014 hat die SPD-Fraktion mit ihrer Großen Anfrage Drs. 1124/IV „Aus für die Seniorenwohnungen in der Mudrastraße?“ nach der Zukunft der Seniorenwohnhäuser in der Mudrastraße gefragt.

„Einkommensschwache Seniorinnen und Senioren haben im Bezirk keine Zukunft. Für CDU und Grüne ist dieses Klientel unerwünscht“, so Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender. „Die bürgerliche Zählgemeinschaft verbreitet eine soziale Kälte“, so Buchta weiter.

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