Montag, 22. Oktober 2018

Pressemitteilungen

SPD: „Bezirk handelt wie Heuschrecke!“


CDU und Grüne zeigen dem Bezirklichen Seniorenwohnen die kalte Schulter!
In der Bezirksverordnetenversammlung am 11.12.2014 hat die SPD-Fraktion mit ihrer Großen Anfrage Drs. 1124/IV „Aus für die Seniorenwohnungen in der Mudrastraße?“ nach der Zukunft der Seniorenwohnhäuser in der Mudrastraße gefragt.

„Einkommensschwache Seniorinnen und Senioren haben im Bezirk keine Zukunft. Für CDU und Grüne ist dieses Klientel unerwünscht“, so Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender. „Die bürgerliche Zählgemeinschaft verbreitet eine soziale Kälte“, so Buchta weiter.

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SPD: bezirkliche Seniorenwohnungen ohne Zukunft!

CDU und GRÜNE stimmen gegen Anträge der SPD, mit denen den Seniorenwohnungen in der Lankwitzer Mudrastraße eine Zukunft gegeben werden sollte.

„Hiermit setzen CDU und Grüne ein deutliches Zeichen gegen die Zukunft der bezirklichen Seniorenwohnungen“, kommentiert Isabel Miels, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Jahrelang hat der Bezirkshaushalt von den Budgetgewinnen der Seniorenwohnhäuser in der Kosten- und Leistungsrechnung profitiert, nun müssten sie endlich das für diese Wohnungen bestimmte Geld bereitstellen, hierzu sind CDU und Grüne jedoch nicht bereit. Ausbaden müssen das die Seniorinnen und Senioren in der Mudrastraße.“

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CDU sorgt für Eklat – Torsten Hippe beleidigt SPD-Stadträte


Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf hat am 12.11.2014 die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vorzeitig verlassen.

Grundlage für die Große Anfrage war der Prüfungsabschlussbericht des Landesrechnungshofs Berlin, der in vielen Punkten erhebliche Planungsmängel und schwere Haushaltsverstöße an der energetischen Sanierung des Rathauses Zehlendorf übt. In der Debatte „SARAZENU - Landesrechnungshof bestätigt schwarz-grünes Versagen!“ (Drs. 1100/IV), hat die CDU-Fraktion jede parlamentarische Gepflogenheiten vergessen.

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SPD setzt sich weiterhin für bezirkliche Seniorenwohnungen ein

Denn das Bezirksamt spielt auf Zeit und gefährdet dadurch die Nutzung der Seniorenwohnungen in der Lankwitzer Mudrastraße

Zurzeit bietet das bezirkliche Seniorenwohnhaus zirka 50 Seniorinnen und Senioren, die teilweise schon sehr lange in der Mudrastraße und ihrer Umgebung leben, eine angemessene und bezahlbare Wohnung.

Die SPD wird sich weiterhin für die Menschen in der Mudrastraße einsetzen. „Die Abteilung Soziales im Bezirksamt muss die nötigen Maßnahmen veranlassen und auch das Geld dafür bereitstellen. Schließlich bezieht sie genau dafür Gelder vom Senat. Es muss nun dringend in der Sache und im Interesse der Bewohner der Mudrastraße gehandelt und für eine zweckentsprechende Mittelverwendung Sorge getragen werden,“ so die Forderung von Isabel Miels, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

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