Dienstag, 14. August 2018

Pressemitteilungen

SPD setzt sich für bezirkliche Seniorenwohnungen ein

Chance auf Beibehaltung der bezirklichen Seniorenwohnungen in der Lankwitzer Mudrastraße bleibt gewahrt
Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf hat am 11.12.2013 in seltener Einmütigkeit einen Antrag (Drs. 730/IV) der SPD-Fraktion beschlossen, in dem das Bezirksamt die Beibehaltung des bezirklichen Seniorenwohnhauses in der Mudrastraße zu prüfen hat.

„Die SPD setzt sich seit Jahren für den Erhalt von bezirklichen Seniorenwohnungen ein, so dass Seniorinnen und Senioren mit kleinem Einkommen gerade angesichts steigender Mieten eine gute und bezahlbare Wohnung in ihrem gewohnten Umfeld in Steglitz-Zehlendorf finden oder diese behalten können “ so Isabel Miels, Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion.

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Grüne Städträtin Frau Markl-Vieto rodet grüne Hecken ab!

Die Stadträtin Frau Markl-Vieto (Grüne) lässt aktuell im Bezirk Hecken im Straßenland roden.

"Bereits im Nieritzweg ist die Rodungsaktion zu sehen. In der Mühlenstraße geht es dann weiter", so Rainer Ziffels, Sprecher im Umweltausschuss der SPD-Fraktion. Viele Straßen im Bezirk haben als Begleitgrün Hecken, die zwischen der Straße und dem Fahrradweg bzw. Bürgersteig seit Jahrzehnten wachsen. "Hecken sind wertvolle ökologische Nischen, z.B. für Vögel, Insekten und Igel. Sie sind auch besonders wichtig für den Biotopverbund, der einen Artenaustausch zwischen verschiedenen Grünflächen erst ermöglicht, selbst, wenn diese nicht aus Gehölzen mit hoher ökologischer Wertigkeit bestehen“, so Ziffels weiter.

"Das Amt handelt widersprüchlich, da es Einerseits die biologische Vielfalt (Biodiversität) erhalten und ausweiten möchte und Andererseits aus finanziellen Gründen diese Vielfalt zerstört. Gerade ist das Umweltamt dabei seine Nachhaltigkeitsziele zu überarbeiten und die Förderung der Biodiversität mit auf die Agenda zu setzen. Klimapolitisch, um die künftige Aufheizung der Städte entgegenzuwirken, sind Hecken allemal besser geeignet als ein Streifen Gras", ärgert sich Rainer Ziffels „Es müssten in Zukunft eher mehr Hecken gepflanzt werden."

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Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) zum Rücktritt aufgefordert

Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) zum Rücktritt aufgefordert

Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.09.2013 den Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) zum Rücktritt aufgefordert.

Seit längerem beschäftigt sich die BVV mit der Aufarbeitung des Projektes SARAZENU. Bei der Beantwortung der Großen Anfrage (Drs. 0644/IV) hat der Bürgermeister nachweislich die Unwahrheit gesagt, Sachverhalte verschleiert und jegliche Verantwortung für das schwarz-grüne Leuchtturmprojekt „SARAZENU“ von sich gewiesen.

„Die Akteneinsicht hat die Position des Landesrechnungshofs mehr als bestätigt und zeigt auf, dass der Bürgermeister von Beginn an jegliche fachliche Bedenken der Bauabteilung ignoriert hat“, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta.

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Umbenennung der Treitschkestraße gescheitert – Schwarz-Grün verteidigt Antisemiten!

Umbenennung der Treitschkestraße gescheitert –
Schwarz-Grün verteidigt Antisemiten!

Der SPD-Antrag (Drs. 0296/IV) zur Umbenennung der Treitschkestraße in Bischof-Kurt-Scharf-Straße fand in der gestrigen BVV-Sitzung keine Mehrheit.

„Die rechts-konservative schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat es versäumt, 80 Jahre nach der Machtübernahme durch das NS-Regime ein Zeichen zu setzen, dass Antisemiten keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und ihnen auch keine Ehre gebührt“, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta.

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