Dienstag, 11. Dezember 2018

Pressemitteilungen

SPD fordert spätere Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages Parks Range

SPD fordert Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages Parks Range/ Lichterfelde Süd erst nach dem Stichtag 31.07.2018 und einer öffentlichen Ausschusssitzung

In der gestrigen, teils nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft legte die SPD-Fraktion drei Ausschussanträge zum TOP 4 der Tagesordnung, Entwurf des Städtebaulichen Vertrages Lichterfelde Süd vor.

Die SPD-Fraktion fordert vor Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages eine öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses, in der der Vertrag in seiner finalen Fassung präsentiert und zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die SPD-Fraktion beruft sich hierbei auf den Beschluss der BVV vom 10.12.2014, in dem das Bezirksamt zugesichert hat, vor Vertragsabschluss den Vertrag dem Stadtplanungsausschuss vorzulegen und dessen Zustimmung einzuholen (Link zum Beschluss).

„Das Bezirksamt hat seiner Pflicht nachzukommen, dem Ausschuss einen ausgehandelten Vertrag vorzulegen und keine Zwischenfassung mit dem Stand einige Wochen vor Vertragsabschluss“, so Jan Kellermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Stadtplanungsausschuss.

Mit ihrem zweiten Ausschussantrag fordert die SPD-Fraktion, den Städtebaulichen Vertrag erst nach dem Stichtag 31.07.2018 zu unterzeichnen, um durch das aktualisierte „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ eine Quote von 30% mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum für dieses Bauprojekt zu sichern.

„Der Bezirk muss seiner Verantwortung auch gegenüber sozial schwächeren Familien nachkommen!“, so Volker Semler, Fraktionsvorsitzender und stellvertr. Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses. „Wohnraum muss auch in Steglitz-Zehlendorf bezahlbar sein.“, so Volker Semler weiter.

„Weiterhin ist die Planung der neu zu bauenden Schule bei weitem noch nicht abgeschlossen.“ ergänzt Jan Kellermann, der ebenfalls Sprecher im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur ist.

Dies sind noch nicht alle Fakten, die gegen eine übereilte Vertragsunterzeichnung sprechen: Ein Bodengutachten, sofern es bereits vorliegt, muss noch entsprechend geprüft werden, für die zu erwartenden Lärmimmissionen gibt es noch keine ausreichenden Lösungsansätze, ebenso wie für die zu erwartenden Verkehrsverdichtungen.

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