Freitag, 25. Mai 2018

Pressemitteilungen

Schutz für unsere Mieterinnen und Mieter im Bezirk!

Im Rahmen der großen Anfrage zur Mietsituation im Bezirk erklärt Volker Semler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV:

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Ausgeglichener Bezirkshaushalt nur mit Rechentrick

Der heute von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft beschlossene Bezirkshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 über je ca. 585 Mio. Euro birgt nach Ansicht der SPD-Fraktion hohe Risiken. Dazu Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

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BVV Steglitz-Zehlendorf spricht sich gegen die Offenhaltung von Tegel aus!

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wurde heute mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linken gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

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Leider kein "Anonymisiertes Bewerbungsverfahren" in Steglitz-Zehlendorf!

Die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV) hat heute den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung des sogenannten "Anonymisierten Bewerbungsverfahren" mit den Stimmen von CDU, Grüne und AfD abgelehnt.

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