Dienstag, 14. August 2018

Pressemitteilungen

Schwarz-Grüne Mehrheit verhindert SPD-Dringlichkeitsantrag „Der Bezirk muss Ersatzstandorte zum Osteweg benennen“

Seit Jahren mauert die schwarz-grüne Mehrheit in der BVV bei der Benennung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. So hat die Bezirksbürgermeisterin in der BVV-Sitzung gestern wieder einmal nur gesagt, was der Bezirk nicht will.

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Sichere Überquerung des neuen Zebrastreifens Onkel-Tom-Straße/ Fischtalpark

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV) am 16.05.2018 beschlossen, dass der Bezirk durch geeignete Maßnahmen den neuen Zebrastreifen an der Onkel-Tom-Straße sicherer machen soll (Drucksache - 0834/V).

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Standorte für geflüchtete Menschen / SPD-Dringlichkeitsantrag zum Osteweg

Der Bezirk muss seiner Verantwortung gegenüber Geflüchteten gerecht werden!

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat sich heute im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU mit den Standorten für Geflüchtete beschäftigt. Dazu erklärt Jan Kellermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: "Es steht außer Frage, dass der Bezirk Standorte für die Unterbringung geflüchteter Menschen benennen muss. Seit 2013 verzögert hier das CDU-geführte Bezirksamt diesen Prozess. Im Ergebnis bietet Steglitz-Zehlendorf rund 1.700 Geflüchteten eine Unterkunft, das ist ein hinterer Platz im Vergleich der Bezirke."

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Eine Zukunft für die Pestalozzi-Schule!

Die Schließung ist vom Tisch - nun muss das Bezirksamt handeln!

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