Montag, 22. April 2019

Pressemitteilungen

Parks Range: SPD-Fraktion legt Eckpunkte für die Entwicklung vor

Die SPD-Fraktion hat im April ihre Eckpunkte für die Gestaltung des größten Wohnungsbauprojektes im Bezirk in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Auf dem Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes "Parks Range" in Lichterfelde-Süd sollen zwischen 2.500 und 3.000 Wohneinheiten errichtet werden.

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Bezirksverordnetenversammlung setzt endlich Jugendhilfeausschuss ein

In der Sitzung vom 26. April 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit kann nun im Mai mit mehrmonatiger Verspätung zum ersten Mal der Jugendhilfeausschuss zusammenkommen.

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JHA: SPD gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)

SPD gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und damit den zweiten, ihr zustehenden Sitz im Jugendhilfeausschuss (JHA)


Die SPD Fraktion hat auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Recht bekommen. Schon das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte - ohne mündliche Verhandlung - den Beschluss der BVV vom 18.12.2016 am 02. Februar 2017 für rechtswidrig erklärt. Durch diesen rechtswidrigen Beschluss, beantragt von der Zählgemeinschaft von CDU und GRÜNEN zur Bildung des JHA, wurde den GRÜNEN ein Sitz mehr, also zwei, und der SPD nur ein Sitz, statt zwei, im Jugendhilfeausschuss zugewiesen.

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Haushalt: Bezirksamt verschiebt Finanz-Probleme weiter in die Zukunft

Am Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von CDU und Grünen den Haushalts-Ergänzungsplan (Drucksache 0133/V) Steglitz-Zehlendorf für 2017 beschlossen. "Seit Jahren klafft im Bezirkshaushalt ein Loch durch ein strukturelles Defizit", erklärt Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Der Ergänzungplan bringt nicht die überfällige Lösung des Finanzproblems, sondern profitiert von Einmaleffekten und verschiebt die Probleme weiter in die Zukunft. Die finanziellen Reserven des Bezirks in Höhe von 12 Millionen Euro haben CDU und Grüne bereits aufgebraucht, ein Umsteuern ist dringend notwendig, um nicht unter die Zwangsverwaltung des Landes gestellt zu werden."

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