Dienstag, 14. August 2018

Pressemitteilungen

BVV verwehrt SPD-Stadtratskandidatin die Stimmen

In der heutigen Sitzung haben die Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD der Stadtratskandidatin der SPD, Dr. Franziska Drohsel, die Stimmen verwehrt. "Es ist gute Tradition und auf Bezirksebene so vorgesehen, dass die Stadträte fraktionsübergreifend gewählt werden. Das Verhalten vor allem der größten Fraktion der CDU zeigt, dass sie zu konstruktiver politischer Arbeit im Bezirk nicht gewillt ist", so der SPD-Fraktions-Vorsitzende Volker Semler. "Wir erwarten die Unterstützung unserer Kandidatin, so wie auch wir die Kandidaturen von Cerstin Richter-Kotowski und Frank Mückisch unterstützt haben."

"Die CDU und FDP begründen die Verweigerung mit der Tatsache, dass Frau Dr. Franziska Drohsel vor über 10 Jahren Mitglied einer Organisation gewesen ist, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Frau Dr. Franzsika Drohsel hat bei ihrer Bewerbungsvorstellung und durch ihre berufliche Laufbahn gezeigt, dass sie auf der Grundlage unserer Verfassung steht. Die Verweigerung der Stimme hat allein parteitaktische Gründe", so Semler. "Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu der Ankündigung der neuen Bezirksbürgermeisterin, eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit anzustreben."

"Wir gratulieren Michael Karnetzki, der heute auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Stadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Mit ihm werden wir uns in Zukunft weiter für ein solides und solidarisches Zusammenleben in unserem Bezirk einsetzen", so Semler.

Die Stadträte werden auf Bezirksebene nach Proporz der Sitze in der BVV verteilt. Die Fraktionen haben dabei ein entsprechendes Vorschlagsrecht.
Das neue Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf setzt sich aus zwei Stadträten der CDU, zwei der SPD und einer der Grünen zusammen.

Gefahr für die Wahl der neuen bezirklichen Seniorenvertretung

Vom 27. März bis 31. März 2017 soll die neue bezirkliche Seniorenvertretung gewählt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks über 60 Jahre haben das aktive und passive Wahlrecht. Bereits am 24. September 2016 hätten die öffentlichen Wahlaufrufe erfolgen sollen. Bis zum 24. Oktober 2016 müssen die Kandidatenvorschläge schriftlich beim Bezirksamt, Abteilung Soziales eingegangen sein.

Die Mitglieder der Seniorenvertretung kümmern sich um die besonderen Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren im Bezirk. Leider wissen nur wenige Bürgerinnen und Bürger darüber Bescheid. Es gibt bisher keine Aushänge, keine Broschüren, keine Informationen. Das zuständige Sozialamt ist der Meinung, dass es hier nicht handeln muss, weil es dazu noch keine neuen Verwaltungsvorschriften gibt.

Da stellt sich die Frage, ob in unserem Bezirk eine breite Mitwirkung gewünscht ist.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion umgehend die Information über die Wahl der Seniorenvertretung in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise, u.a. durch Aushänge, Plakate und öffentliche Medien an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu geben!

Ansprechpartner für weitere Rückfragen: Juliana Kölsch

SPD-Fraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 26.09. einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Neuer Fraktionsvorsitzender ist Volker Semler. Volker Semler ist seit 2006 Bezirksverordneter und war die letzten fünf Jahre stellvertretender BVV-Vorsteher.

In den Vorstand wurden weiter gewählt: Jan Kellermann (stellv. Vorsitzender), Bettina Kirsch (Geschäftsführerin), Juliana Kölsch (stellv. Vorsitzende) und Isabel Miels (stellv. Vorsitzende).

"Die SPD-Fraktion steht für soziale Gerechtigkeit im Bezirk und die Schaffung preiswerten Wohnraums. Dies wird die Richtschnur unseres politischen Handelns sein", so Semler. "Die erste Aufgabe muss sein, den Bezirkshaushalt wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und den Bezirk aus der drohenden Haushaltsnotlage herauszuführen."

Die Fraktion dankt allen ausgeschiedenen Bezirksverordneten für ihre Arbeit. Der bisherige Vorsitzende Norbert Buchta hat auf eigenen Wunsch auf eine erneute Kandidatur verzichtet, auch ihm gilt der Dank der Fraktion für seine Arbeit der letzten fünf Jahre.

Keine Klarheit vor der Wahl: Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Richter-Kotowski (CDU) will nicht sagen, wo sie acht Millionen Euro einsparen will


Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf lebt seit Jahren von der Substanz und den Überschüssen der Vergangenheit. „Anhaltende schwarz-grüne Misswirtschaft hat den Bezirkshaushalt in den vergangenen vier Jahren gründlich ruiniert“, lautet das bittere Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Buchta. „2012 startete die Zählgemeinschaft mit einer Reserve von 12 Millionen Euro. Es folgten Jahr für Jahr negative Haushaltsabschlüsse, die regelmäßig diese Reserve um rund 3 Mio. Euro schmälerte. Statt die Ursachen dieses offensichtlich strukturellen Defizits zu analysieren und zu bekämpfen, ließ man das so laufen. Jetzt steht der Bezirk kurz vor der Pleite, und die CDU-Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Cerstin Richter-Kotowski sowie CDU-Fraktionschef Torsten Hippe tun so, als käme das völlig überraschend. Wo sie 2017 den Rotstift ansetzen wollen, verraten sie nicht. Hier soll der Bürger kurz vor der Wahl getäuscht werden.“

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