Dienstag, 14. August 2018

Pressemitteilungen

Alle Turnhallen im Bezirk "leergezogen"

Die schwarz-grüne Verzögerungspolitik ist nach wie vor eine Schande für Steglitz-Zehlendorf

Auf Handeln des rot-rot-grünen Senats können endlich die Geflüchteten, die seit Monaten und Jahren in unserem Bezirk in Turnhallen leben müssen, in richtige Unterkünfte umziehen. Damit hat der neue Senat innerhalb weniger Wochen umgesetzt, was zuvor mit der CDU nicht gelang. Die Geflüchteten werden in Marzahn-Hellersdorf am anderen Ende der Stadt untergebracht. Das heißt: ihre sozialen Beziehungen untereinander und zu den Ehrenamtlichen zerbrechen.

"Das ist eine Schande für unseren reichen Bezirk! Seit Jahren verzögert die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hier die Suche nach geeigneten Grundstücken. Die geplanten Bauvorhaben werden mit allen Mitteln verzögert, wie zuletzt die Diskussion um die Unterkunft in Lankwitz gezeigt hat", so Volker Semler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf.

"Steglitz-Zehlendorf beherbergt als reicher Außenbezirk nach wie vor weniger Geflüchtete als die meisten anderen Berliner Bezirke. Wir werden CDU und Grüne daran messen, ob es nun gelingt, unseren Bezirk für die Geflüchteten zu öffnen", so Semler weiter.

Die Turnhallen werden mit den Mitteln des Senats wieder für den Sportbetrieb ertüchtigt und dann der Nutzung übergeben.

CDU und Grüne ignorieren Wählerwillen und nehmen SPD einen Sitz im Jugendhilfeausschuss weg

Die Bezirksverordnetenversammlung hat heute auf Antrag von Grünen und CDU mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP sowie der AfD beschlossen, dass die SPD entgegen dem Mehrheitsverhältnis mit nur einem Sitz im Jugendhilfeausschuss vertreten sein soll und die Grünen dafür mit zwei Sitzen (Drs. 0096/V).

„Dies ist willkürlich und steht im absoluten Widerspruch zum Willen der Wählerinnen und Wähler. Die SPD ist die zweitstärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung und dies muss bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt werden. Die CDU gleicht ihre großen Wahlverluste aus, indem sie im Zusammenwirken mit den Grünen der SPD einen Sitz wegnimmt. Dies werden wir als SPD nicht hinnehmen und dagegen vorgehen!“ so Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV.

Die Bürgerinnen und Bürger von Steglitz-Zehlendorf haben am 18. September 2016 die Bezirksverordnetenversammlung gewählt und mit dem Wahlergebnis die Zahl der Sitze der jeweiligen Parteien in der BVV bestimmt. Danach entfielen nach dem Verlust von 7 Sitzen auf die CDU 17 Sitze, auf die SPD nach dem Verlust von zwei Sitzen 13 Sitze und auf die Grünen nach dem Verlust von zwei Sitzen 11 Sitze. Die AfD erhielt sechs, die FDP fünf und die Linke 3 Sitze. Nach den gesetzlichen Vergabemechanismen zur Bildung von Ausschüssen gem. § 9 II BezVG i.V.m. § 35 V AGKJHG (Bezirksverwaltungsgesetz u. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes) muss im Jugendhilfeausschuss deshalb die CDU mit 3 Sitzen, die SPD mit zwei Sitzen und die anderen Parteien jeweils mit einem Sitz vertreten sein. Dies ergibt sich aus § 9 II 2 BezVG, wonach sich das Wahlergebnis und die jeweiligen Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung in der Sitzverteilung bei den Ausschüssen wiederspiegeln muss.

Hildburghauser Straße: Bürgerwillen umgesetzt

Auf Initiative der Anwohner hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag für die Errichtung eines dringend notwendigen Zebrastreifens für die Querung des Parkwegs über die Hildburghauser Straße zwischen Sondershausener Straße und Arnstädter Straße eingebracht. Die BVV hat heute mit allen anderen Fraktionen diesen Antrag beschlossen. Der Parkweg wird von vielen Menschen in ihrer Freizeit genutzt, die Querung der Hildburghauser Straße stellte nicht nur ein Hindernis, sondern oft auch eine Gefahr dar, insbesondere für Kinder und ältere Menschen.

„Wir freuen uns, die Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger direkt in Politik umsetzen zu können“, so Isabel Miels, Bezirksverordnete aus Lichterfelde-Ost und Süd. „Es ist das Wesen der Kommunalpolitik, vor Ort zusammen mit den Menschen Politik zu machen. Die SPD steht für diese Bürgernähe und wird auch in Zukunft die Initiativen aus unserer Bürgerschaft in die BVV einbringen.“

Franziska Drohsel tritt nicht erneut an

Volker Semler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf:
"Franziska Drohsel hat erklärt, nicht ein zweites Mal als Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf zu kandidieren. Ich bedaure dies, respektiere jedoch ihre Entscheidung. Ich bin jedoch weiterhin davon überzeugt, dass Franziska Drohsel mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement eine tolle Stadträtin für die Zukunft unseres Bezirks gewesen wäre. CDU und FDP haben das gemeinsam mit der AfD verhindert. Dieser im Bezirk bisher einmalige Vorgang, eine legitime Stadtratskandidatur mit aus der Vergangenheit hergeholten Begründungen im Schulterschluss mit der AfD zu verhindern, ist eine schwere Hypothek für die Arbeit des Bezirksamtes."

Die SPD in Steglitz-Zehlendorf hat Anrecht auf zwei Stadträte. Die SPD hat Franziska Drohsel einstimmig nominiert. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9.11.2016 haben die Fraktionen von CDU, FDP und AfD geschlossen gegen die Kandidatin der SPD gestimmt. Die während der Sitzungsunterbrechung geführten Gespräche haben ergeben, dass CDU und FDP der SPD-Stadträtin auch im zweiten Wahlgang ihre Stimmen verweigern würden, woraufhin die SPD-Fraktion den zweiten Wahlgang vertagt hat.

Nachdem Franziska Drohsel heute erklärt hat, unter diesen Bedingungen nicht mehr zu kandidieren, wird die SPD Steglitz-Zehlendorf nun das Verfahren einleiten, um eine neue Kandidatin für den ihr zustehenden Stadtratsposten zu nominieren.