Freitag, 25. Mai 2018

Pressemitteilungen

SPD-Fraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 26.09. einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Neuer Fraktionsvorsitzender ist Volker Semler. Volker Semler ist seit 2006 Bezirksverordneter und war die letzten fünf Jahre stellvertretender BVV-Vorsteher.

In den Vorstand wurden weiter gewählt: Jan Kellermann (stellv. Vorsitzender), Bettina Kirsch (Geschäftsführerin), Juliana Kölsch (stellv. Vorsitzende) und Isabel Miels (stellv. Vorsitzende).

"Die SPD-Fraktion steht für soziale Gerechtigkeit im Bezirk und die Schaffung preiswerten Wohnraums. Dies wird die Richtschnur unseres politischen Handelns sein", so Semler. "Die erste Aufgabe muss sein, den Bezirkshaushalt wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und den Bezirk aus der drohenden Haushaltsnotlage herauszuführen."

Die Fraktion dankt allen ausgeschiedenen Bezirksverordneten für ihre Arbeit. Der bisherige Vorsitzende Norbert Buchta hat auf eigenen Wunsch auf eine erneute Kandidatur verzichtet, auch ihm gilt der Dank der Fraktion für seine Arbeit der letzten fünf Jahre.

Keine Klarheit vor der Wahl: Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Richter-Kotowski (CDU) will nicht sagen, wo sie acht Millionen Euro einsparen will


Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf lebt seit Jahren von der Substanz und den Überschüssen der Vergangenheit. „Anhaltende schwarz-grüne Misswirtschaft hat den Bezirkshaushalt in den vergangenen vier Jahren gründlich ruiniert“, lautet das bittere Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Buchta. „2012 startete die Zählgemeinschaft mit einer Reserve von 12 Millionen Euro. Es folgten Jahr für Jahr negative Haushaltsabschlüsse, die regelmäßig diese Reserve um rund 3 Mio. Euro schmälerte. Statt die Ursachen dieses offensichtlich strukturellen Defizits zu analysieren und zu bekämpfen, ließ man das so laufen. Jetzt steht der Bezirk kurz vor der Pleite, und die CDU-Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Cerstin Richter-Kotowski sowie CDU-Fraktionschef Torsten Hippe tun so, als käme das völlig überraschend. Wo sie 2017 den Rotstift ansetzen wollen, verraten sie nicht. Hier soll der Bürger kurz vor der Wahl getäuscht werden.“

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Themen der SPD-Fraktion für die BVV am 15.06.2016


Kleine Anfragen

Spielplatz Curtiusstraße (Drs. 1688/IV)
Rettung des Pavillons im Dreipfuhl-Park (Drs. 1700/IV)
Weitere Verdichtung am Platz des 4. Juli? (Drs. 1701/IV)
Seniorenwohnen - verkauft und vergessen? (Drs. 1702/IV)


Große Anfrage

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Bezirksamt verweigert jungen Müttern Hilfe bei der Wohnungssuche


Das Bezirksamt engagiert sich nicht mehr aktiv im bezirklichen Wohnraumbündnis und im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Das geht aus der Antwort von Sozialstadtrat Frank Mückisch (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Rainer Ziffels hervor (Drs. 1672/IV). Aufgrund von Personalmangel würde sein Amt nur noch zwingende Pflichtaufgaben erledigen, erklärte Mückisch.

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