Freitag, 25. Mai 2018

Pressemitteilungen

Hildburghauser Straße: Bürgerwillen umgesetzt

Auf Initiative der Anwohner hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag für die Errichtung eines dringend notwendigen Zebrastreifens für die Querung des Parkwegs über die Hildburghauser Straße zwischen Sondershausener Straße und Arnstädter Straße eingebracht. Die BVV hat heute mit allen anderen Fraktionen diesen Antrag beschlossen. Der Parkweg wird von vielen Menschen in ihrer Freizeit genutzt, die Querung der Hildburghauser Straße stellte nicht nur ein Hindernis, sondern oft auch eine Gefahr dar, insbesondere für Kinder und ältere Menschen.

„Wir freuen uns, die Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger direkt in Politik umsetzen zu können“, so Isabel Miels, Bezirksverordnete aus Lichterfelde-Ost und Süd. „Es ist das Wesen der Kommunalpolitik, vor Ort zusammen mit den Menschen Politik zu machen. Die SPD steht für diese Bürgernähe und wird auch in Zukunft die Initiativen aus unserer Bürgerschaft in die BVV einbringen.“

Franziska Drohsel tritt nicht erneut an

Volker Semler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf:
"Franziska Drohsel hat erklärt, nicht ein zweites Mal als Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf zu kandidieren. Ich bedaure dies, respektiere jedoch ihre Entscheidung. Ich bin jedoch weiterhin davon überzeugt, dass Franziska Drohsel mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement eine tolle Stadträtin für die Zukunft unseres Bezirks gewesen wäre. CDU und FDP haben das gemeinsam mit der AfD verhindert. Dieser im Bezirk bisher einmalige Vorgang, eine legitime Stadtratskandidatur mit aus der Vergangenheit hergeholten Begründungen im Schulterschluss mit der AfD zu verhindern, ist eine schwere Hypothek für die Arbeit des Bezirksamtes."

Die SPD in Steglitz-Zehlendorf hat Anrecht auf zwei Stadträte. Die SPD hat Franziska Drohsel einstimmig nominiert. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9.11.2016 haben die Fraktionen von CDU, FDP und AfD geschlossen gegen die Kandidatin der SPD gestimmt. Die während der Sitzungsunterbrechung geführten Gespräche haben ergeben, dass CDU und FDP der SPD-Stadträtin auch im zweiten Wahlgang ihre Stimmen verweigern würden, woraufhin die SPD-Fraktion den zweiten Wahlgang vertagt hat.

Nachdem Franziska Drohsel heute erklärt hat, unter diesen Bedingungen nicht mehr zu kandidieren, wird die SPD Steglitz-Zehlendorf nun das Verfahren einleiten, um eine neue Kandidatin für den ihr zustehenden Stadtratsposten zu nominieren.

BVV verwehrt SPD-Stadtratskandidatin die Stimmen

In der heutigen Sitzung haben die Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD der Stadtratskandidatin der SPD, Dr. Franziska Drohsel, die Stimmen verwehrt. "Es ist gute Tradition und auf Bezirksebene so vorgesehen, dass die Stadträte fraktionsübergreifend gewählt werden. Das Verhalten vor allem der größten Fraktion der CDU zeigt, dass sie zu konstruktiver politischer Arbeit im Bezirk nicht gewillt ist", so der SPD-Fraktions-Vorsitzende Volker Semler. "Wir erwarten die Unterstützung unserer Kandidatin, so wie auch wir die Kandidaturen von Cerstin Richter-Kotowski und Frank Mückisch unterstützt haben."

"Die CDU und FDP begründen die Verweigerung mit der Tatsache, dass Frau Dr. Franziska Drohsel vor über 10 Jahren Mitglied einer Organisation gewesen ist, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Frau Dr. Franzsika Drohsel hat bei ihrer Bewerbungsvorstellung und durch ihre berufliche Laufbahn gezeigt, dass sie auf der Grundlage unserer Verfassung steht. Die Verweigerung der Stimme hat allein parteitaktische Gründe", so Semler. "Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu der Ankündigung der neuen Bezirksbürgermeisterin, eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit anzustreben."

"Wir gratulieren Michael Karnetzki, der heute auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Stadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Mit ihm werden wir uns in Zukunft weiter für ein solides und solidarisches Zusammenleben in unserem Bezirk einsetzen", so Semler.

Die Stadträte werden auf Bezirksebene nach Proporz der Sitze in der BVV verteilt. Die Fraktionen haben dabei ein entsprechendes Vorschlagsrecht.
Das neue Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf setzt sich aus zwei Stadträten der CDU, zwei der SPD und einer der Grünen zusammen.

Gefahr für die Wahl der neuen bezirklichen Seniorenvertretung

Vom 27. März bis 31. März 2017 soll die neue bezirkliche Seniorenvertretung gewählt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks über 60 Jahre haben das aktive und passive Wahlrecht. Bereits am 24. September 2016 hätten die öffentlichen Wahlaufrufe erfolgen sollen. Bis zum 24. Oktober 2016 müssen die Kandidatenvorschläge schriftlich beim Bezirksamt, Abteilung Soziales eingegangen sein.

Die Mitglieder der Seniorenvertretung kümmern sich um die besonderen Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren im Bezirk. Leider wissen nur wenige Bürgerinnen und Bürger darüber Bescheid. Es gibt bisher keine Aushänge, keine Broschüren, keine Informationen. Das zuständige Sozialamt ist der Meinung, dass es hier nicht handeln muss, weil es dazu noch keine neuen Verwaltungsvorschriften gibt.

Da stellt sich die Frage, ob in unserem Bezirk eine breite Mitwirkung gewünscht ist.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion umgehend die Information über die Wahl der Seniorenvertretung in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise, u.a. durch Aushänge, Plakate und öffentliche Medien an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu geben!

Ansprechpartner für weitere Rückfragen: Juliana Kölsch