Freitag, 25. Mai 2018

Pressemitteilungen

SPD-Fraktion gewinnt vor Gericht im Streit um Jugendhilfeausschuss

Das Verwaltungsgericht hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen. Nach den gesetzlichen Vergabemechanismen zur Bildung von Ausschüssen muss im Jugendhilfeausschuss die SPD als zweitstärkste Fraktion mit zwei Sitzen vertreten sein. Die BVV hatte im Januar auf Antrag von Grünen und CDU beschlossen, dass die SPD mit nur einem Sitz, die Grünen hingegen mit zwei Sitzen vertreten sein sollen. Dagegen hatte die SPD-Fraktion geklagt.

„Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion in der BVV. Damit müssen wir die zwei uns zustehenden Sitze im Jugendhilfeausschuss (JHA) bekommen. Leider war der Klageweg die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen!“ so Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 18.01.2017 hatten die Fraktionen der CDU, Grünen, FDP und AfD beschlossen, dass die SPD entgegen den bestehenden Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der BVV mit nur einem Sitz im Jugendhilfeausschuss vertreten sein soll und die Grünen dafür mit zwei Sitzen (Drs. 0096/V). Gegen diesen Beschluss hat die SPD-Fraktion am Montag, den 23.01.2017, einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz und eine Klage eingereicht. Im einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht nun der

Bezirksverordnetenversammlung aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen. Nach den gesetzlichen Vergabemechanismen zur Bildung von Ausschüssen gem. § 9 II BezVG i.V.m. § 35 V AGKJHG (Bezirksverwaltungsgesetz u. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes) muss im Jugendhilfeausschuss die SPD als zweitstärkste Fraktion in der BVV mit zwei Sitzen vertreten sein. Dies ergibt sich aus § 9 II 2 BezVG, wonach sich die jeweiligen Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung in der Sitzverteilung beim Jugendhilfeausschuss widerspiegeln müssen.

„Uns ist der zweite Ausschusssitz im JHA sehr wichtig", betont der Fraktionsvorsitzende Volker Semler. "Der SPD-Fraktion kommt es aber ebenso darauf an, aufzuzeigen, dass die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen an Recht und Gesetz gebunden ist und nicht nach "Gutsherrenart" im Bezirk schalten und walten kann."

SPD wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verlust eines Sitzes im Jugendhilfeausschuss der BVV

Die SPD Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und eine Klage eingereicht. Damit wehrt sich die SPD gegen den auf Antrag der schwarz/grünen Zählgemeinschaft am 18.01.2017 gefassten BVV Beschluss, der SPD im Jugendhilfeausschuss einen Sitz weniger zu geben, als durch die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl begründet wäre.

Nach dem angefochtenen Beschluss soll die CDU 3, die GRÜNEN 2 Sitze, die SPD jedoch wie alle anderen Fraktionen nur einen Sitz bekommen. Dabei ist die SPD mit 22,6 % die zweitstärkste Kraft in der BVV, hinter der CDU mit 28,4 %, aber klar vor den GRÜNEN mit 19,6 % der Stimmenanteile. Folglich müsste die SPD 2 Sitze haben, aber den GRÜNEN nur 1 Sitz zustehen.

Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte bereits in der BVV Sitzung den Widerspruch gegen den Beschluss der BVV erklärt und die Anrufung des Verwaltungsgerichts angekündigt. Am Montag, dem 23.01.2017, ist der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung und eine Klage eingereicht worden mit dem Ziel, den Beschluss der BVV rechtlich zu überprüfen und der SPD die ihr zustehenden zwei Sitze zusprechen zu lassen.

Semler erklärte: „Wir sind nicht bereit, uns kampflos einer interessengeleiteten aber rechtswidrigen Mehrheitsentscheidung zu beugen und auf einen Sitz in einem der wichtigsten BVV-Ausschüsse zu verzichten.“

Alle Turnhallen im Bezirk "leergezogen"

Die schwarz-grüne Verzögerungspolitik ist nach wie vor eine Schande für Steglitz-Zehlendorf

Auf Handeln des rot-rot-grünen Senats können endlich die Geflüchteten, die seit Monaten und Jahren in unserem Bezirk in Turnhallen leben müssen, in richtige Unterkünfte umziehen. Damit hat der neue Senat innerhalb weniger Wochen umgesetzt, was zuvor mit der CDU nicht gelang. Die Geflüchteten werden in Marzahn-Hellersdorf am anderen Ende der Stadt untergebracht. Das heißt: ihre sozialen Beziehungen untereinander und zu den Ehrenamtlichen zerbrechen.

"Das ist eine Schande für unseren reichen Bezirk! Seit Jahren verzögert die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hier die Suche nach geeigneten Grundstücken. Die geplanten Bauvorhaben werden mit allen Mitteln verzögert, wie zuletzt die Diskussion um die Unterkunft in Lankwitz gezeigt hat", so Volker Semler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf.

"Steglitz-Zehlendorf beherbergt als reicher Außenbezirk nach wie vor weniger Geflüchtete als die meisten anderen Berliner Bezirke. Wir werden CDU und Grüne daran messen, ob es nun gelingt, unseren Bezirk für die Geflüchteten zu öffnen", so Semler weiter.

Die Turnhallen werden mit den Mitteln des Senats wieder für den Sportbetrieb ertüchtigt und dann der Nutzung übergeben.

CDU und Grüne ignorieren Wählerwillen und nehmen SPD einen Sitz im Jugendhilfeausschuss weg

Die Bezirksverordnetenversammlung hat heute auf Antrag von Grünen und CDU mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP sowie der AfD beschlossen, dass die SPD entgegen dem Mehrheitsverhältnis mit nur einem Sitz im Jugendhilfeausschuss vertreten sein soll und die Grünen dafür mit zwei Sitzen (Drs. 0096/V).

„Dies ist willkürlich und steht im absoluten Widerspruch zum Willen der Wählerinnen und Wähler. Die SPD ist die zweitstärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung und dies muss bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt werden. Die CDU gleicht ihre großen Wahlverluste aus, indem sie im Zusammenwirken mit den Grünen der SPD einen Sitz wegnimmt. Dies werden wir als SPD nicht hinnehmen und dagegen vorgehen!“ so Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV.

Die Bürgerinnen und Bürger von Steglitz-Zehlendorf haben am 18. September 2016 die Bezirksverordnetenversammlung gewählt und mit dem Wahlergebnis die Zahl der Sitze der jeweiligen Parteien in der BVV bestimmt. Danach entfielen nach dem Verlust von 7 Sitzen auf die CDU 17 Sitze, auf die SPD nach dem Verlust von zwei Sitzen 13 Sitze und auf die Grünen nach dem Verlust von zwei Sitzen 11 Sitze. Die AfD erhielt sechs, die FDP fünf und die Linke 3 Sitze. Nach den gesetzlichen Vergabemechanismen zur Bildung von Ausschüssen gem. § 9 II BezVG i.V.m. § 35 V AGKJHG (Bezirksverwaltungsgesetz u. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes) muss im Jugendhilfeausschuss deshalb die CDU mit 3 Sitzen, die SPD mit zwei Sitzen und die anderen Parteien jeweils mit einem Sitz vertreten sein. Dies ergibt sich aus § 9 II 2 BezVG, wonach sich das Wahlergebnis und die jeweiligen Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung in der Sitzverteilung bei den Ausschüssen wiederspiegeln muss.