Dienstag, 14. August 2018

Pressemitteilungen

Zu wenig Grundschulplätze im Bezirk!

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 0298 der SPD-Fraktion räumt das Bezirksamt ein, dass für das Schuljahr 2017/2018 eine erhebliche Zahl von Grundschulplätzen fehlt: Auf 2.373 Plätze gab es 2.982 Anmeldungen, es erfolgten somit rund 600 mehr Anmeldungen als Plätze verfügbar sind. Die Erstwünsche für 373 Schülerinnen und Schüler wurden demnach bereits abgelehnt, nun werden die Ablehnungen für Zweit- und Drittwünsche folgen.

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Parks Range: SPD-Fraktion legt Eckpunkte für die Entwicklung vor

Die SPD-Fraktion hat im April ihre Eckpunkte für die Gestaltung des größten Wohnungsbauprojektes im Bezirk in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Auf dem Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes "Parks Range" in Lichterfelde-Süd sollen zwischen 2.500 und 3.000 Wohneinheiten errichtet werden.

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Bezirksverordnetenversammlung setzt endlich Jugendhilfeausschuss ein

In der Sitzung vom 26. April 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit kann nun im Mai mit mehrmonatiger Verspätung zum ersten Mal der Jugendhilfeausschuss zusammenkommen.

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JHA: SPD gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)

SPD gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und damit den zweiten, ihr zustehenden Sitz im Jugendhilfeausschuss (JHA)


Die SPD Fraktion hat auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Recht bekommen. Schon das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte - ohne mündliche Verhandlung - den Beschluss der BVV vom 18.12.2016 am 02. Februar 2017 für rechtswidrig erklärt. Durch diesen rechtswidrigen Beschluss, beantragt von der Zählgemeinschaft von CDU und GRÜNEN zur Bildung des JHA, wurde den GRÜNEN ein Sitz mehr, also zwei, und der SPD nur ein Sitz, statt zwei, im Jugendhilfeausschuss zugewiesen.

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