Montag, 22. April 2019

Pressemitteilungen

Seengebiet: Chance jetzt nutzen!

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der Antrag der SPD für die Einsetzung eines Sonderausschusses "Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes" beraten. Der Ursprungsantrag (Drs. 0059/V) wurde von den Fraktionen SPD, FDP und Linke zurückgezogen, nachdem durch eine Änderung von CDU und Grünen der Sinn des Antrages verkehrt wurde und statt der Einsetzung eines Sonderausschusses nur Workshops des Bezirksamtes durchgeführt werden sollten.

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Schutz für unsere Mieterinnen und Mieter im Bezirk!

Im Rahmen der großen Anfrage zur Mietsituation im Bezirk erklärt Volker Semler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV:

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Ausgeglichener Bezirkshaushalt nur mit Rechentrick

Der heute von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft beschlossene Bezirkshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 über je ca. 585 Mio. Euro birgt nach Ansicht der SPD-Fraktion hohe Risiken. Dazu Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

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BVV Steglitz-Zehlendorf spricht sich gegen die Offenhaltung von Tegel aus!

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wurde heute mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linken gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

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