Montag, 22. Oktober 2018

Pressemitteilungen

Informationen für Obdachlose

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion die Erstellung von Informationsmaterialien beschlossen, um gezielt Menschen ohne Obdach über Unterstützungsmöglichkeiten und Anlaufstellen zu informieren (Drucksache 0397/V).
Dazu erklärt Isabel Miels, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:
„Damit werden Obdachlosen in Steglitz-Zehlendorf wichtige Informationen an die Hand gegeben. Das ist ein wichtiger Schritt, um Menschen ohne Wohnung, zu zeigen, wo sie für sie geeignete Hilfe erhalten können.“ so Isabel Miels, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Obdachlose haben weder Internet noch andere Informationsmedien zur Verfügung. Die komprimierte Zusammenstellung aller für sie wichtigen Informationen kann ihnen dabei helfen, an den richtigen Stellen Unterstützung zu finden.

Seengebiet: Chance jetzt nutzen!

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der Antrag der SPD für die Einsetzung eines Sonderausschusses "Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes" beraten. Der Ursprungsantrag (Drs. 0059/V) wurde von den Fraktionen SPD, FDP und Linke zurückgezogen, nachdem durch eine Änderung von CDU und Grünen der Sinn des Antrages verkehrt wurde und statt der Einsetzung eines Sonderausschusses nur Workshops des Bezirksamtes durchgeführt werden sollten.

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Schutz für unsere Mieterinnen und Mieter im Bezirk!

Im Rahmen der großen Anfrage zur Mietsituation im Bezirk erklärt Volker Semler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV:

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Ausgeglichener Bezirkshaushalt nur mit Rechentrick

Der heute von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft beschlossene Bezirkshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 über je ca. 585 Mio. Euro birgt nach Ansicht der SPD-Fraktion hohe Risiken. Dazu Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

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