Freitag, 25. Mai 2018

Pressemitteilungen

Bezirksverordnetenversammlung setzt endlich Jugendhilfeausschuss ein

In der Sitzung vom 26. April 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit kann nun im Mai mit mehrmonatiger Verspätung zum ersten Mal der Jugendhilfeausschuss zusammenkommen.

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JHA: SPD gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)

SPD gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und damit den zweiten, ihr zustehenden Sitz im Jugendhilfeausschuss (JHA)


Die SPD Fraktion hat auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Recht bekommen. Schon das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte - ohne mündliche Verhandlung - den Beschluss der BVV vom 18.12.2016 am 02. Februar 2017 für rechtswidrig erklärt. Durch diesen rechtswidrigen Beschluss, beantragt von der Zählgemeinschaft von CDU und GRÜNEN zur Bildung des JHA, wurde den GRÜNEN ein Sitz mehr, also zwei, und der SPD nur ein Sitz, statt zwei, im Jugendhilfeausschuss zugewiesen.

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Haushalt: Bezirksamt verschiebt Finanz-Probleme weiter in die Zukunft

Am Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von CDU und Grünen den Haushalts-Ergänzungsplan (Drucksache 0133/V) Steglitz-Zehlendorf für 2017 beschlossen. "Seit Jahren klafft im Bezirkshaushalt ein Loch durch ein strukturelles Defizit", erklärt Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Der Ergänzungplan bringt nicht die überfällige Lösung des Finanzproblems, sondern profitiert von Einmaleffekten und verschiebt die Probleme weiter in die Zukunft. Die finanziellen Reserven des Bezirks in Höhe von 12 Millionen Euro haben CDU und Grüne bereits aufgebraucht, ein Umsteuern ist dringend notwendig, um nicht unter die Zwangsverwaltung des Landes gestellt zu werden."

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Stadträtin für Jugend und Gesundheit gewählt

Frau Carolina Böhm wurde heute von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf mit 40 von 54 Stimmen auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Bezirksstadträtin gewählt. Sie wird den Bereich Jugend und Gesundheit im Bezirksamt übernehmen.

"Wir freuen uns, dass diese Hängepartie endlich ein Ende hat", erklärt Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV. "Die neue Stadträtin wird sich nun darum kümmen, dass allen Kindern und Jugendlichen die Förderung zukommt, die sie voranbringt, und der Schutz zu Teil wird, den sie benötigen." Im November hatten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD der sozialdemokratischen Kandidatin Franziska Drohsel die Stimmen verweigert.

"Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen als Bezirksstadträtin. Jugend, Gesundheit und Integration sind entscheidende Themen für den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk. Dafür werde ich mich als Stadträtin einsetzen", erklärt Carolina Böhm zu ihrer Wahl.

Carolina Böhm ist Diplom-Politologin und Master of Intercultural Education, beruflich hatte sie Stationen als Dozentin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und war zuletzt Gleichstellungsbeauftragte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie ist seit Langem ehrenamtlich politisch tätig und war Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf.