Dienstag, 11. Dezember 2018

Pressemitteilungen

Standorte für geflüchtete Menschen / SPD-Dringlichkeitsantrag zum Osteweg

Der Bezirk muss seiner Verantwortung gegenüber Geflüchteten gerecht werden!

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat sich heute im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU mit den Standorten für Geflüchtete beschäftigt. Dazu erklärt Jan Kellermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: "Es steht außer Frage, dass der Bezirk Standorte für die Unterbringung geflüchteter Menschen benennen muss. Seit 2013 verzögert hier das CDU-geführte Bezirksamt diesen Prozess. Im Ergebnis bietet Steglitz-Zehlendorf rund 1.700 Geflüchteten eine Unterkunft, das ist ein hinterer Platz im Vergleich der Bezirke."

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Eine Zukunft für die Pestalozzi-Schule!

Die Schließung ist vom Tisch - nun muss das Bezirksamt handeln!

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Milieuschutz: CDU und Grüne "versenken" Einwohnerantrag

In der heutigen BVV-Sitzung wurde nach intensiver Debatte der Einwohnerantrag zur Prüfung von Milieuschutzgebieten verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler: "Auch in unserem Bezirk sind Einwohnerinnen und Einwohner von Verdrängung bedroht. Dies unterstreicht der Einwohnerantrag. Die SPD ist seit Jahren tätig, um Gebiete in unserem Bezirk unter Milieuschutz stellen zu lassen und die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Bisher scheitert das am politischen Willen der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen."

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Fachliche Kompetenz unerwünscht?

SPD bedauert den geschlossenen Rücktritt des Expertenkreises des Denkmalbeirates Steglitz-Zehlendorf

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