Freitag, 25. Mai 2018

Pressemitteilungen

Besser gegen Leerstand vorgehen!

Zum fortbestehenden Leerstand im Haus Gardeschützenweg Ecke Hindenburgdamm erklärt der Bezirksverordnete Martin Matz:

"Ein konsequenteres Vorgehen gegen langjährigen Wohnungsleerstand ist nötig. Die Bauaufsicht sollte bei Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen, die ggf. per Ersatzvornahme durchgeführt werden, eine umfänglichere Festlegung der durchzuführenden Arbeiten wählen. Hier hätte die Verwaltung schon jetzt mehr Spielraum als nur den Schutz von Passanten vor herunterfallenden Gebäudeteilen."

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Seengebiet: Lösungen statt "Law and Order"!

Anlässlich der heutigen Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV) über freilaufende Hunde an den Steglitz-Zehlendorfer Seen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Semler:

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CDU und Grüne verweigern Gelder für die Entwicklung von Zehlendorf-Mitte

Seit Jahren treten SPD-Fraktion und engagierte Bürgerinnen und Bürger für eine Umgestaltung des Ortskerns Zehlendorf-Mitte ein. Trotz mehrerer Beschlüsse der BVV und vieler Zusagen des Bezirksamtes der letzten Jahre ist kein Fortschritt zu verzeichnen. Deswegen hat die SPD-Fraktion in der BVV beantragt, Gelder für Entwürfe und Verkehrskonzepte in den nächsten Bezirks-Haushalt einzustellen.

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Fehlende Grundschulplätze: Bezirksamt hüllt sich in Schweigen

Nach Auskunft des Bezirksamtes besteht für das Schuljahr eine Differenz zwischen Grundschulplätzen und Anmeldungen von 609 Plätzen. In den Vorjahren waren es nur 245 Plätze (2016/17) bzw. 115 Plätze (2015/16). Die Zahl der Anmeldungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20% von 2.512 auf 2.982 erhöht. Die SPD-Fraktion hat dies in der gestrigen BVV-Sitzung mit einer Großen Anfrage zum Thema gemacht.

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