Dienstag, 11. Dezember 2018

Pressemitteilungen

Bauamt Steglitz Zehlendorf kurz vorm Kollaps

Im Rahmen der dringlichen großen Anfrage (GA) „Kollaps im Hochbauamt - Baustopps, Verzögerungen und Totalausfall bei Schulsanierungen, Neubauten im Bezirk (Drs. 0944/V)“ erklärt Volker Semler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV:

Die SPD hat präzise Fragen an das Bezirksamt gerichtet, aber nur sehr vage Antworten bekommen. Unbeantwortet blieben unsere Fragen, ob und wie der Weggang von insgesamt 14 Spezialisten im Bereich „Technik - Gebäude – Ausrüstung“ kompensiert werden wird, wo Baustopps zu befürchten sind und welche Notfallpläne vorliegen.

Medien bewerteten die Lage längst als „amtliche Katastrophe“!

Stadträtin Schellenberg sieht dagegen nur „eine sehr problematische Situation“ die – das hat sie immerhin eingeräumt - eine Bedrohung für die Schulbauoffensive sei.

Anders als die Bürgermeisterin wollte die Stadträtin allerdings nicht den Senat dafür verantwortlich machen. Das ist auch gut so. Schließlich ist die Tatsache, dass Bund und Länder bessere Gehälter zahlen, nicht neu. Aber andere Bezirke werden damit fertig. Das Rezept der Bürgermeisterin, reflexhaft immer wieder dem Senat die Verantwortung zuzuschieben, bringt keine Besserung. Auch der Bezirk hat Fehler gemacht. Die Stadträtin ist nunmehr seit 18 Monaten im Amt. Aber sie hat, wie ihre enttäuschend unbefriedigenden Antworten gezeigt haben, außer der Hoffnung auf Besserung leider immer noch keinen Plan.

Milieuschutz von der Zählgemeinschaft auf den St. Nimmerleinstag verschoben!

CDU und Grüne haben entweder nicht verstanden, dass der Bezirk, so wie alle anderen Bezirke, beim Milieuschutz selbst handeln muss - oder sie wollen Milieuschutz einfach nicht, erklärt Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD und ihr Sprecher im Stadtplanungsausschuss.

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Schwarz-Grüne Mehrheit verhindert SPD-Dringlichkeitsantrag „Der Bezirk muss Ersatzstandorte zum Osteweg benennen“

Seit Jahren mauert die schwarz-grüne Mehrheit in der BVV bei der Benennung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. So hat die Bezirksbürgermeisterin in der BVV-Sitzung gestern wieder einmal nur gesagt, was der Bezirk nicht will.

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Sichere Überquerung des neuen Zebrastreifens Onkel-Tom-Straße/ Fischtalpark

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV) am 16.05.2018 beschlossen, dass der Bezirk durch geeignete Maßnahmen den neuen Zebrastreifen an der Onkel-Tom-Straße sicherer machen soll (Drucksache - 0834/V).

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