Dienstag, 20. Februar 2018

Pressemitteilungen

Milieuschutz: CDU und Grüne "versenken" Einwohnerantrag

In der heutigen BVV-Sitzung wurde nach intensiver Debatte der Einwohnerantrag zur Prüfung von Milieuschutzgebieten verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler: "Auch in unserem Bezirk sind Einwohnerinnen und Einwohner von Verdrängung bedroht. Dies unterstreicht der Einwohnerantrag. Die SPD ist seit Jahren tätig, um Gebiete in unserem Bezirk unter Milieuschutz stellen zu lassen und die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Bisher scheitert das am politischen Willen der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen."

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Fachliche Kompetenz unerwünscht?

SPD bedauert den geschlossenen Rücktritt des Expertenkreises des Denkmalbeirates Steglitz-Zehlendorf

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Verkehrschaos in Lichterfelde vorprogrammiert!

Bereits jetzt sind die Verkehrsachsen Goerzallee, Hindenburgdamm und Königsbergerstraße überlastet und gerade im Berufsverkehr staut sich dort der Verkehr. Mit dem Bau neuer Wohnungen in Lichterfelde-Süd wird die Zahl der Verkehrsbewegungen weiter zunehmen. Bei der Planung dieses Neubaugebiets wurde darauf verzichtet, die Folgen für weiter entfernte Knotenpunkte (wie z.B. Hindenburgdamm/ Wolfensteindamm, Ostpreußendamm, Königsberger Straße, Siemensstraße, Birkbuschstraße) zu betrachten. Die SPD findet diese Betrachtung jedoch unerlässlich, um übergreifende Lösungen für die Verkehrsführung in Lichterfelde zu entwickeln.

Ein entsprechender Antrag (Drs. 0456/V) wurde jedoch heute in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit der Mehrheit von CDU, Grünen und AfD abgelehnt. "Wir bedauern die heutige Ablehnung und verstehen nicht, warum CDU und Grüne kein Interesse für die Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner in Lichterfelde haben. Auf die bereits verstopfen Straßen wird noch mehr Verkehr gelenkt werden und die Situation für Anwohner, Radfahrer und auch den Busverkehr weiter verschlechtern", so Jan Kellermann, SPD-Bezirksverordneter für Lichterfelde und Mitglied im Stadtplanungsausschuss.

Mehr Kinderstadtpläne für Steglitz-Zehlendorf

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass alle Grundschulen in Steglitz-Zehlendorf auf das Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen werden sollen (Drucksache 0396/V).
„Die Kinderstadtpläne ermöglichen den Kindern, sich in ihrem Umfeld frei und sicher zu bewegen und leisten so einen Beitrag zur eigenständigen Entwicklung. Wir hätten uns gewünscht, dass seitens des Bezirks ein stärkerer Impuls zur Motivation der Schulen zur Teilnahme an dem Projekt ausgegangen wäre. Aber so werden immerhin alle Schulen informiert und können etwas daraus machen“, so Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Der Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt, wie zum Beispiel Schulwege und Freizeitwege im Umfeld der Schule, und auf Fußwege und Radverkehr ausgelegt ist.
Die Kinderstadtpläne entstehen in enger Zusammenarbeit mit Kindern und nicht über deren Köpfe hinweg. Eingetragen werden sollen vor allem Ampeln, Fußgängerüberwege, gefährliche Verkehrspunkte, Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und Radwege, sowie Freizeiteinrichtungen, Spiel- und Bolzplätze, Parks, Skaterbahnen, Ämter, Geschäfte und vieles mehr.