Sonntag, 24. September 2017

Pressemitteilungen

Ausgeglichener Bezirkshaushalt nur mit Rechentrick

Der heute von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft beschlossene Bezirkshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 über je ca. 585 Mio. Euro birgt nach Ansicht der SPD-Fraktion hohe Risiken. Dazu Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

"Der Bezirkshaushalt ist nur Dank eines neuen Rechentricks der Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) ausgeglichen: Anstatt das weiterhin bestehende Defizit im Haushalt offen auszuweisen und in den einzelnen Ämtern unterjährig Lösungen zu finden, wurden nun die Personalansätze einfach pauschal um rund drei Prozent abgesenkt und mit Mitarbeiter-Fluktuation begründet. Damit wird - wie in den Vorjahren auch - das strukturelle Haushaltsdefizit weiter kaschiert und es werden mit diesem Rechentrick knapp drei Millionen Euro Defizit im Haushalt versteckt. Wir haben von der Bezirksbürgermeisterin erwartet, dass sie ihr Versprechen einlöst und das strukturelle Defizit ihres Vorgängers endlich markiert und behebt. Das ist ihr nicht gelungen.

Die SPD kritisiert die pauschale Absenkung, da dies kein externer Faktor ist, sondern selbst von der Bezirksbürgermeisterin steuerbar ist. Wo früher in den Ämtern Lösungen gefunden und Probleme identifiert werden mussten, wird jetzt an zentraler Stelle über diesen Faktor die Höhe des möglichen Defizits gesteuert.

Der Bezirkshaushalt zeigt, dass die Schwerpunktsetzung des rot-rot-grünen Senats richtig ist: Personalgewinnung und -entwicklung sowie die Behebung des Sanierungsstaus an den Schulen bilden den Schwerpunkt des Bezirkshaushalts. Der einzige Schwerpunkt der schwarz-grünen Zählgemeinschaft ist abermals die Pflanzung von Straßenbäumen. Dies ist seit Jahren das einzige Projekt, auf das sich die Zählgemeinschaft einigen kann. Das Ergebnis ist verheerend: Der Bezirk ist berlinweit Spitzenreiter beim Verlust von Straßenbäumen.

Die Zählgemeinschaft war nicht bereit, die Impulse anderer Fraktionen aufzunehmen und hat alle Änderungsvorschläge abgelehnt.

Neben den vom rot-rot-grünen Senat gesetzten Schwerpunkten hat das Bezirksamt nur Akzente im Verstecken von Defiziten und dem erneuten Versprechen der Pflanzung von Straßenbäumen gesetzt. So ein Haushalt ist für die SPD nicht zustimmungsfähig."

BVV Steglitz-Zehlendorf spricht sich gegen die Offenhaltung von Tegel aus!

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wurde heute mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linken gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Die heutige Entscheidung der BVV gegen die Offenhaltung von Tegel ist zum Wohle des Bezirks: "Die Anzahl der Überflüge und der damit verbundene Fluglärm von Tegel ist deutlich höher als in Zukunft vom neuen Flughafen BER", so Jan Kellermann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. "Während von Tegel am Tag zwischen 60 und 70 Überflüge startender Flugzeuge über unseren Bezirk ausgehen, werden es vom BER nur circa 40 Überflüge am Tag sein. Die Höhe der Überflüge wird in etwa vergleichbar sein. Die heutige Entscheidung ist daher zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger."

Nach Ansicht der SPD-Fraktion gibt es kein Argument für den Bezirk, den Flughafen Tegel offen zu halten. Dies hat auch bereits eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 0324/V) ergeben, die sich nach den Auswirkungen auf den Verkehr im Bezirk erkundigt haben. Die Anfrage hat ergeben, dass die Wege für Teile des Bezirks zum neuen Flughafen sogar schneller zurückzulegen sind als nach Tegel und ansonsten keine Nachteile für den Bezirk zu erwarten sind.

"Der Antrag zu Tegel war eine reine Wahlkampfnummer", vermutet Fraktionsvorsitzender Volker Semler. "Es gibt keine Sachargumente, warum die Offenhaltung des Flughafen Tegels für unseren Bezirk Vorteile böte. Dieser Antrag diente lediglich dazu, das Thema bis zum Volksentscheid am Köcheln zu halten. Alle Beteiligten wissen, dass die Offenhaltung des Flughafen Tegels keine alleinige Entscheidung des Land Berlin ist und die beiden Partner, das Land Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland, gegen die Offenhaltung von Tegel sind. Mit dem bevorstehenden Volksentscheid wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Entscheidungsspielraum suggeriert, der gar nicht existiert. Die Folge kann eine höhere Politikverdrossenheit sein."

Zahlengrundlage sind Messungen der Deutschen Flugsicherung (Abflüge am Flughafen Tegel) sowie die Anzahl der prognostizierten Flugbewegungen gemäß des Berichts des Brandenburgischen Umweltministeriums aus dem Juni 2013 für den neuen Flughafen BER.

Drucksache Antrag: 0232/V
D
rucksache Kleine Anfrage: 0324/V

Leider kein "Anonymisiertes Bewerbungsverfahren" in Steglitz-Zehlendorf!

Die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV) hat heute den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung des sogenannten "Anonymisierten Bewerbungsverfahren" mit den Stimmen von CDU, Grüne und AfD abgelehnt.

Dazu erklärt Carolyn Macmillan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion: "Das Anonymisierte Bewerbungsverfahren ist ein anerkanntes Instrument, um gegen Diskriminierung vorzugehen und Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren herzustellen. Dieses Verfahren wirkt auf einfache Weise einer unterbewussten Vorauswahl, beispielsweise durch Name oder Bewerbungsfoto, entgegen und konzentriert somit die Vorauswahl auf die Qualifikation des Menschen. Das Verfahren wird in anderen Bezirksämtern mit Erfolg eingesetzt. Ich bedaure die heutige Ablehnung, da damit der Bezirk sowohl sich selbst als auch vielen möglichen Bewerberinnen und Bewerbern Chancen genommen hat."

Beim Anonymisierten Bewerbungsverfahren wird die Vorauswahl der Bewerberinnen und Bewerber unter Auslassung bestimmter personenbezogener Daten wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft oder Familienstand vorgenommen. Der Fokus soll allein auf der Qualifikation der Bewerber und Bewerberinnen liegen. Die Anonymisierung reicht nur bis zum Vorstellungsgespräch, so dass der Arbeitgeber genug Möglichkeiten hat, sich ein eigenes Bild der Bewerberinnen und Bewerber zu machen.

Die Anonymisierung einer Bewerbung kann mithilfe der Landesantidiskriminierungsstelle (ADS) ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden, da es sich lediglich um ein von der Stelle erarbeitetes und bereitgestelltes und standardisiertes digitales Dokument mit Hinweisen zur Anonymisierung des Bewerbungsprofils handelt und auf den Webseiten potentieller Arbeitgeber eingebunden werden kann.

Wie einige Probeläufe bei einem Modellversuch in den Jahren 2014/2015 zeigen, sind die Erfahrungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft überwiegend positiv: Durch die Standardisierung lassen sich sogar anonymisierte Bewerbungsprofile schneller abgleichen, um die Person mit der besten Qualifizierung für eine Tätigkeit auszuwählen. Insbesondere die Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Mitte haben nicht nur an dem Modellversuch teilgenommen, sondern arbeiten bis zum heutigen Tag überzeugt mit den bereitgestellten Anonymisierungsverfahren.

Drucksache: 0203/V

Besser gegen Leerstand vorgehen!

Zum fortbestehenden Leerstand im Haus Gardeschützenweg Ecke Hindenburgdamm erklärt der Bezirksverordnete Martin Matz:

"Ein konsequenteres Vorgehen gegen langjährigen Wohnungsleerstand ist nötig. Die Bauaufsicht sollte bei Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen, die ggf. per Ersatzvornahme durchgeführt werden, eine umfänglichere Festlegung der durchzuführenden Arbeiten wählen. Hier hätte die Verwaltung schon jetzt mehr Spielraum als nur den Schutz von Passanten vor herunterfallenden Gebäudeteilen."

Auch auf der Landesebene sieht Matz Regelungsbedarf: "Wir benötigen eine Regelung analog des Hamburgischen Wohnraumsicherungsgesetzes, die das Zweckentfremdungsverbotsrecht ergänzt. Erforderlich ist die Möglichkeit, einen Treuhänder einsetzen zu können, der nicht nur bauliche Maßnahmen umsetzt, sondern auch die Vermietung, bevor der Eigentümer die volle Verfügungsgewalt über das Gebäude zurückerlangt. Diese Regelung wurde in Hamburg erfolgreich eingesetzt. Das Abgeordnetenhaus sollte nun eine solche Regelung beraten."

Das Mehrfamilienhaus Gardeschützenweg Ecke Hindenburgdamm steht seit vielen Jahren leer und verfällt zunehmends. Das Bezirksamt hat bisher jedoch nur Sicherungsmaßnahmen veranlasst, so dass das Haus nicht nutzbar bleibt. Der Eigentümer setzt sich offenbar durch Hinhaltetaktiken und Widersprüche zu Verwaltungsakten immer wieder zur Wehr, so dass dieser dringend benötigte Wohnraum in unserem Bezirk nicht genutzt werden kann.