Samstag, 27. Mai 2017

Pressemitteilungen

Parks Range: SPD-Fraktion legt Eckpunkte für die Entwicklung vor

Die SPD-Fraktion hat im April ihre Eckpunkte für die Gestaltung des größten Wohnungsbauprojektes im Bezirk in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Auf dem Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes "Parks Range" in Lichterfelde-Süd sollen zwischen 2.500 und 3.000 Wohneinheiten errichtet werden.
Dazu erklärt Volker Semler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:

1.) Natur für die Menschen erhalten

"Wir wollen den schützenswerten Naturbereich im Inneren des Grundstücks, die sogenannte "Grüne Mitte“, langfristig vor Bebauung schützen und schlagen die Feststellung eines Grünflächenplans vor. Für die SPD ist diese "Grüne Mitte" aber kein Naturmuseum, sondern muss zur Naherholung genutzt werden können. Eine Einzäunung oder ähnliche Maßnahmen lehnen wir ab. Auch müssen die Menschen in der Thermometer- und Woltmannsiedlung diese Fläche nutzen können und brauchen entsprechende Zugänge."

2.) Soziales Wohnen für ein solidarisches Berlin

"Auf dem Grundstück werden zwischen 2.500 und 3.000 Wohneinheiten entstehen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass 25% dieser Wohneinheiten als sozialer Wohnungsbau errichtet werden. Das geht über den "Letter of Intent" hinaus, den das Bezirksamt und der Investor im April 2013 geschlossen haben. Hier fordern wir das Bezirksamt auf, noch einmal nachzuverhandeln. Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich seit 2013 weiter verschärft, so dass diese Nachverhandlung notwendig ist. Dabei soll die Kaltmiete inkl. Zuschlägen 6,50 EUR pro Quadratmeter nicht übersteigen."

3.) Wirksam gegen Ausgrenzung und Ghettobildung

"Die neue Siedlung darf sich nicht abschotten, sondern muss sich zu den bestehenden Großsiedlungen öffnen. Wir begrüßen die aktuellen Planung, die einen Stadtplatz zur Öffnung der Siedlung vorsieht. Wir brauchen auch gemeinsame Infrastruktur (Schulen, Kita, Sporteinrichtungen, Nahversorgung, Bibliotheken, u.ä.), um der Segregation von eingesessener und neuer Bevölkerung entgegen zu wirken."

4.) Verkehrsplanung überregional angehen - Investor an den Kosten beteiligen

"Die bisherige Verkehrsplanung betrachtet nur das unmittelbare Umfeld.
Wir erwarten vor allem Auswirkungen auf weiter entfernte Straßen und Knotenpunkte wie Goerzallee, Dahlemer Weg, Königsberger Straße und Hindenburgdamm. Dazu soll das Bezirksamt ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben. Bereits jetzt sind diese Straßen stark befahren, so dass wir auch bauliche Änderungen erwarten. Wir wollen den Investor an den Kosten für das Gutachten und die daraus folgenden Maßnahmen angemessen beteiligen und fordern das Bezirksamt auf, noch einmal die Wertsteigerungsberechnung zu überprüfen und ggf. nachzuverhandeln".

Die Anträge tragen die Drucksachennummern 208/V bis 211/V und werden nun in den nächsten Monaten in den Ausschüssen beraten.

Bezirksverordnetenversammlung setzt endlich Jugendhilfeausschuss ein

In der Sitzung vom 26. April 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit kann nun im Mai mit mehrmonatiger Verspätung zum ersten Mal der Jugendhilfeausschuss zusammenkommen.

"Der Jugendhilfeausschuss ist ein wichtiges Gremium, in dem Bezirkspolitik, Verwaltung und Akteure der Jugendhilfe gemeinsam tagen und die Belange der Jugendhilfe regeln. Dieses wichtige Gremium wurde wegen politischer Ränkespiele für mehrere Monate lahmgelegt. Wir freuen uns, dass nun die Arbeit beginnen kann", erklärt Volker Semler, SPDFraktionsvorsitzender.

Dem Beschluss war der Versuch von CDU und Grünen vorausgegangen, die Sitzverteilung zu ihren Gunsten zu verändern und der SPD-Fraktion einen Sitz weniger zukommen zu lassen, als nach ihr Verteilungsschlüssel zusteht. Bereits im Februar hatte das Verwaltungsgericht (VG) die Sitzverteilung für rechtswidrig erklärt. Auf Bestreben der schwarz-grünen Zählgemeinschaft wurde dagegen Beschwerde eingelegt. Ende März hat abschließend das Oberverwaltungsgericht (OVG) diese Beschwerde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

JHA: SPD gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)

SPD gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und damit den zweiten, ihr zustehenden Sitz im Jugendhilfeausschuss (JHA)


Die SPD Fraktion hat auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Recht bekommen. Schon das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte - ohne mündliche Verhandlung - den Beschluss der BVV vom 18.12.2016 am 02. Februar 2017 für rechtswidrig erklärt. Durch diesen rechtswidrigen Beschluss, beantragt von der Zählgemeinschaft von CDU und GRÜNEN zur Bildung des JHA, wurde den GRÜNEN ein Sitz mehr, also zwei, und der SPD nur ein Sitz, statt zwei, im Jugendhilfeausschuss zugewiesen.

„Dieser Beschluss nach Gutsherrenart war absurd!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Semler. Nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen hatte die SPD nach der CDU die zweitmeisten Stimmen vor den GRÜNEN erlangt und damit Anspruch auf die zweitmeisten Sitze im JHA.

CDU und GRÜNE ließen durch den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Beschwerde gegen den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes beim OVG einreichen. Diese wurde erneut ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss vom 28.3.2017 zurückgewiesen.

„Wir gehen davon aus, dass der mehrmals vertagte Antrag der SPD zur rechtlich korrekten Konstituierung des JHA in der kommenden BVV endlich beschlossen wird. Die schon überheblich anmutende, rechthaberische Haltung der Zählgemeinschaft, insbesondere des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Thorsten Hippe, hat dazu geführt, dass der Jugendhilfeausschuss seine Arbeit trotz großer Dringlichkeit bislang nicht aufnehmen konnte.“ so Volker Semler weiter.

„CDU und GRÜNE behinderten in unverantwortlicher Weise eine geordnete Arbeitsaufnahme des JHA. Die Situation im Jugendamt ist derart angespannt, dass der Jugendhilfeausschuss als Teil des Jugendamtes längst hätte konstituiert werden müssen.

Nun kann der Jugendhilfeausschuss endlich neu gebildet werden und seine längst überfällige Arbeit aufnehmen“ so Isabel Miels als Jugendpolitische Sprecherin der SPD Fraktion.
Insbesondere die im JHA mitwirkenden Verbände und Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe im Bezirk hatten zunehmend kein Verständnis mehr dafür, dass die Arbeit des JHA nicht in Gang kommt.

Haushalt: Bezirksamt verschiebt Finanz-Probleme weiter in die Zukunft

Am Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von CDU und Grünen den Haushalts-Ergänzungsplan (Drucksache 0133/V) Steglitz-Zehlendorf für 2017 beschlossen. "Seit Jahren klafft im Bezirkshaushalt ein Loch durch ein strukturelles Defizit", erklärt Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Der Ergänzungplan bringt nicht die überfällige Lösung des Finanzproblems, sondern profitiert von Einmaleffekten und verschiebt die Probleme weiter in die Zukunft. Die finanziellen Reserven des Bezirks in Höhe von 12 Millionen Euro haben CDU und Grüne bereits aufgebraucht, ein Umsteuern ist dringend notwendig, um nicht unter die Zwangsverwaltung des Landes gestellt zu werden."

Der Bezirk profitiert von einer Kostenerstattung des Landes in Höhe von 1,5 Mio EUR für die Nutzung der Sporthallen als Notunterkünfte. Außerdem konnte das Bezirksamt durch eine Neuberechnung von kalkulatorischen Gebäudekosten erreichen, dass 1 Mio EUR mehr in der Bezirkskasse bleibt als in den Vorjahren. Dennoch muss ein Defizit von 3,6 Millionen EUR ("Pauschale Minderausgaben") im Jahr 2017 aufgelöst werden.

"Die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski ist mit dem politischen Versprechen in das Rathaus eingezogen, endlich das strukturelle Defizit im Bezirkshaushalt zu beseitigen. Davon ist nichts zu sehen. Die Probleme müssen nun im Haushalt für das Jahr 2018 gelöst werden - die Beratungen dazu beginnen bereits in diesem Sommer. Die Zeit drängt!", so Matz weiter.