Dienstag, 11. Dezember 2018

Pressemitteilungen

Schmarjestraße: BVV schiebt Soziale Nutzung auf die lange Bank

Nach dem Bekanntwerden der einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf des Objektes Schmarjestraße hat die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf dringliche Anträge und Anfragen an die BVV-Sitzung am 14. November gerichtet. Mit der Stimmenmehrheit der schwarz-grünen Zählgemeinschaft und der AfD wurden die Initiativen der SPD nicht zugelassen.

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Weiter Chaos an Lankwitzer Grundschulen

Der SPD-Fraktion liegt ein Schreiben vor, in dem das Bezirksamt die Eltern einzuschulender Kinder im Einzugsbereich der Lankwitzer Grundschule am Königsgraben dazu auffordert, die Anmeldung für ihre Kinder an anderen Grundschulen vorzunehmen, da nur 55 Plätze für über 100 Kinder zur Verfügung stehen.

„So eine Fehlplanung habe ich bisher noch nicht erlebt“, kommentiert Jan Kellermann, schulpolitischer Sprecher der BVV-Fraktion. „Dieser Mangel trifft die schwächsten unserer Gesellschaft und hat konkrete Folgen für den Schulalltag der ca. 50 betroffenen Kinder und Familien.“

Bereits im April hatte sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (Drs. 0830/V) nach der Situation der Grundschulen in Lankwitz erkundigt. Das Bezirksamt hat in der schriftlichen Beantwortung erklärt, dass es in Lankwitz keine Probleme geben werde. „Die Probleme in Lankwitz sind nicht neu. Seit einiger Zeit erfahren wir von Eltern, wie angespannt die Situation an den Grundschulen und den Horten ist. Dass nun die Zahl der Schulplätze von 87 auf 55 abgesenkt wurde, obwohl bereits im letzten Jahr 93 einzuschulende Kinder in diesem Bereich gelebt haben, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Kellermann.

Die SPD-Fraktion wird die Situation in der nächsten BVV zum Thema machen. Die SPD fordert seit Jahren vergeblich die Aktualisierung bzw. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2014-2018 bzw. die Einbeziehung in die Arbeit für den neu zu erstellenden Entwicklungsplan. „Steglitz-Zehlendorf ist der einzig mir bekannte Bezirk, der seit 5 Jahren seine Schulplanung nicht aktualisiert hat. Die Folgen tragen die Kinder und die Familien“, so Kellermann.

Zu den Drucksachen:

Offene Fragen bei der Schmarjestraße

Bei den Plänen, das bezirkseigene Haus in der Schmarjestraße zu verkaufen, sieht die SPD-Fraktion in der BVV viele offene Fragen, die vor einem möglichen Verkauf beantwortet werden müssen. "Das Haus ist 1985 als Erbe dem Bezirk vermacht worden. Seitdem gab es mehrere Rechtsgutachten und das Haus wurde überwiegend als soziale Einrichtung betrieben. Nun liegt anscheinend eine neue Rechtseinschätzung vor und das Haus soll schnell verkauft werden - das verwundert uns", so Volker Semler, Fraktionsvorsitzender der SPD.

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Parks Range: Soziales Wohnen statt Einfamilienhäuser!

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und AfD beschlossen, im laufenden Bebauungsplanverfahren Lichterfelde-Süd „Parks Range“ den Anteil der Einfamilienhäuser bzw. Reihenhäuser von 450 auf 650 Einheiten zu erhöhen.

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