Donnerstag, 23. März 2017

Pressemitteilungen

Haushalt: Bezirksamt verschiebt Finanz-Probleme weiter in die Zukunft

Am Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von CDU und Grünen den Haushalts-Ergänzungsplan (Drucksache 0133/V) Steglitz-Zehlendorf für 2017 beschlossen. "Seit Jahren klafft im Bezirkshaushalt ein Loch durch ein strukturelles Defizit", erklärt Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Der Ergänzungplan bringt nicht die überfällige Lösung des Finanzproblems, sondern profitiert von Einmaleffekten und verschiebt die Probleme weiter in die Zukunft. Die finanziellen Reserven des Bezirks in Höhe von 12 Millionen Euro haben CDU und Grüne bereits aufgebraucht, ein Umsteuern ist dringend notwendig, um nicht unter die Zwangsverwaltung des Landes gestellt zu werden."

Der Bezirk profitiert von einer Kostenerstattung des Landes in Höhe von 1,5 Mio EUR für die Nutzung der Sporthallen als Notunterkünfte. Außerdem konnte das Bezirksamt durch eine Neuberechnung von kalkulatorischen Gebäudekosten erreichen, dass 1 Mio EUR mehr in der Bezirkskasse bleibt als in den Vorjahren. Dennoch muss ein Defizit von 3,6 Millionen EUR ("Pauschale Minderausgaben") im Jahr 2017 aufgelöst werden.

"Die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski ist mit dem politischen Versprechen in das Rathaus eingezogen, endlich das strukturelle Defizit im Bezirkshaushalt zu beseitigen. Davon ist nichts zu sehen. Die Probleme müssen nun im Haushalt für das Jahr 2018 gelöst werden - die Beratungen dazu beginnen bereits in diesem Sommer. Die Zeit drängt!", so Matz weiter.

Stadträtin für Jugend und Gesundheit gewählt

Frau Carolina Böhm wurde heute von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf mit 40 von 54 Stimmen auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Bezirksstadträtin gewählt. Sie wird den Bereich Jugend und Gesundheit im Bezirksamt übernehmen.

"Wir freuen uns, dass diese Hängepartie endlich ein Ende hat", erklärt Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV. "Die neue Stadträtin wird sich nun darum kümmen, dass allen Kindern und Jugendlichen die Förderung zukommt, die sie voranbringt, und der Schutz zu Teil wird, den sie benötigen." Im November hatten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD der sozialdemokratischen Kandidatin Franziska Drohsel die Stimmen verweigert.

"Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen als Bezirksstadträtin. Jugend, Gesundheit und Integration sind entscheidende Themen für den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk. Dafür werde ich mich als Stadträtin einsetzen", erklärt Carolina Böhm zu ihrer Wahl.

Carolina Böhm ist Diplom-Politologin und Master of Intercultural Education, beruflich hatte sie Stationen als Dozentin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und war zuletzt Gleichstellungsbeauftragte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie ist seit Langem ehrenamtlich politisch tätig und war Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf.

SPD-Fraktion gewinnt vor Gericht im Streit um Jugendhilfeausschuss

Das Verwaltungsgericht hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen. Nach den gesetzlichen Vergabemechanismen zur Bildung von Ausschüssen muss im Jugendhilfeausschuss die SPD als zweitstärkste Fraktion mit zwei Sitzen vertreten sein. Die BVV hatte im Januar auf Antrag von Grünen und CDU beschlossen, dass die SPD mit nur einem Sitz, die Grünen hingegen mit zwei Sitzen vertreten sein sollen. Dagegen hatte die SPD-Fraktion geklagt.

„Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion in der BVV. Damit müssen wir die zwei uns zustehenden Sitze im Jugendhilfeausschuss (JHA) bekommen. Leider war der Klageweg die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen!“ so Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 18.01.2017 hatten die Fraktionen der CDU, Grünen, FDP und AfD beschlossen, dass die SPD entgegen den bestehenden Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der BVV mit nur einem Sitz im Jugendhilfeausschuss vertreten sein soll und die Grünen dafür mit zwei Sitzen (Drs. 0096/V). Gegen diesen Beschluss hat die SPD-Fraktion am Montag, den 23.01.2017, einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz und eine Klage eingereicht. Im einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht nun der

Bezirksverordnetenversammlung aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen. Nach den gesetzlichen Vergabemechanismen zur Bildung von Ausschüssen gem. § 9 II BezVG i.V.m. § 35 V AGKJHG (Bezirksverwaltungsgesetz u. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes) muss im Jugendhilfeausschuss die SPD als zweitstärkste Fraktion in der BVV mit zwei Sitzen vertreten sein. Dies ergibt sich aus § 9 II 2 BezVG, wonach sich die jeweiligen Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung in der Sitzverteilung beim Jugendhilfeausschuss widerspiegeln müssen.

„Uns ist der zweite Ausschusssitz im JHA sehr wichtig", betont der Fraktionsvorsitzende Volker Semler. "Der SPD-Fraktion kommt es aber ebenso darauf an, aufzuzeigen, dass die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen an Recht und Gesetz gebunden ist und nicht nach "Gutsherrenart" im Bezirk schalten und walten kann."

SPD wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verlust eines Sitzes im Jugendhilfeausschuss der BVV

Die SPD Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und eine Klage eingereicht. Damit wehrt sich die SPD gegen den auf Antrag der schwarz/grünen Zählgemeinschaft am 18.01.2017 gefassten BVV Beschluss, der SPD im Jugendhilfeausschuss einen Sitz weniger zu geben, als durch die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl begründet wäre.

Nach dem angefochtenen Beschluss soll die CDU 3, die GRÜNEN 2 Sitze, die SPD jedoch wie alle anderen Fraktionen nur einen Sitz bekommen. Dabei ist die SPD mit 22,6 % die zweitstärkste Kraft in der BVV, hinter der CDU mit 28,4 %, aber klar vor den GRÜNEN mit 19,6 % der Stimmenanteile. Folglich müsste die SPD 2 Sitze haben, aber den GRÜNEN nur 1 Sitz zustehen.

Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte bereits in der BVV Sitzung den Widerspruch gegen den Beschluss der BVV erklärt und die Anrufung des Verwaltungsgerichts angekündigt. Am Montag, dem 23.01.2017, ist der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung und eine Klage eingereicht worden mit dem Ziel, den Beschluss der BVV rechtlich zu überprüfen und der SPD die ihr zustehenden zwei Sitze zusprechen zu lassen.

Semler erklärte: „Wir sind nicht bereit, uns kampflos einer interessengeleiteten aber rechtswidrigen Mehrheitsentscheidung zu beugen und auf einen Sitz in einem der wichtigsten BVV-Ausschüsse zu verzichten.“