SPD setzt 25 Millionen Euro zusätzlich für die Schlaglochbeseitigung im Berliner Straßennetz durch        

Wie der Senat dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am Mittwoch offiziell mitgeteilt hat, werden zur Beseitigung von Winterschäden auf Berliner Straße in diesem Jahr zusätzlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von den in der ersten Stufe bereitgestellten 15 Millionen Euro erhält der Bezirk Steglitz-Zehlendorf alleine 1,6 Millionen. Das entspricht einem Plus von 50 Prozent gegenüber den im Bezirkshaushalt für 2010 veranschlagten Mitteln für den Unterhalt von Straßenland. In einer zweiten Stufe stellt der Senat weitere 10 Mio. € für prioritäre Sanierungsmaßnahmen im Hauptverkehrsstraßennetz zur Verfügung.

Politik der sozialen Kälte:
CDU und FDP wollen bezirkliche Seniorenwohnhäuser in Steglitz-Zehlendorf aufgeben.         

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat die BVV Steglitz-Zehlendorf in ihrer Sitzung am 17.2.2010 den Antrag der SPD-Fraktion „Seniorenwohnhäusern eine Zukunft geben!“ (Drs. 1274/III) abgelehnt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Karnetzki:

„Mit ihrer Ablehnung, darüber nachzudenken, wie die bezirkseigenen Seniorenwohnhäuser zukunftsfähig gemacht werden können, haben CDU und FDP auch in unserem Bezirk ein Zeichen der sozialen Kälte gesetzt, wie wir das bereits von der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung gewohnt sind.
Eine Prüfung dieser Frage sei „obsolet“, formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende, da die Seniorenwohnhäuser keine Zukunft hätten. Der Gipfel des Zynismus war die Äußerung des CDU-Sozialstadtrats, Norbert Schmidt, die Aufgabe, Seniorenwohnhäusern eine Zukunft zu geben, sei vergleichbar mit der Forderung, „ein Sozialamt auf dem Mond zu errichten“. Wieder einmal zeigt sich Schmidt nicht bereit, seiner Aufgabe als Sozialstadtrat nachzukommen.

Infoveranstaltung zur Sekundarschule

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf lädt alle Eltern, Schüler/innen, Lehrer/innen Erzieher/innen und andere Interessierte zu einer Informationsveranstaltung zur Reform der Oberschule in Berlin ein. Bildungssenator Prof. Dr. Jürgen Zöllner stellt sich den Fragen zur neuen Sekundarschule. „Einführung der Sekundarschule – Bürger fragen, der Schulsenator antwortet“. Die Veranstaltung findet am

Donnerstag, 18. Februar 2010, 19:30 Uhr im
Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf,
Teltower Damm 18, 14163 Berlin

statt.