Politik der sozialen Kälte:
CDU und FDP wollen bezirkliche Seniorenwohnhäuser in Steglitz-Zehlendorf aufgeben.         

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat die BVV Steglitz-Zehlendorf in ihrer Sitzung am 17.2.2010 den Antrag der SPD-Fraktion „Seniorenwohnhäusern eine Zukunft geben!“ (Drs. 1274/III) abgelehnt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Karnetzki:

„Mit ihrer Ablehnung, darüber nachzudenken, wie die bezirkseigenen Seniorenwohnhäuser zukunftsfähig gemacht werden können, haben CDU und FDP auch in unserem Bezirk ein Zeichen der sozialen Kälte gesetzt, wie wir das bereits von der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung gewohnt sind.
Eine Prüfung dieser Frage sei „obsolet“, formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende, da die Seniorenwohnhäuser keine Zukunft hätten. Der Gipfel des Zynismus war die Äußerung des CDU-Sozialstadtrats, Norbert Schmidt, die Aufgabe, Seniorenwohnhäusern eine Zukunft zu geben, sei vergleichbar mit der Forderung, „ein Sozialamt auf dem Mond zu errichten“. Wieder einmal zeigt sich Schmidt nicht bereit, seiner Aufgabe als Sozialstadtrat nachzukommen.

Die SPD ist der Überzeugung, dass der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Senioren mit modernen Angeboten für Service- und Betreuungsleistungen ebenso besteht wie an gemeinschaftlichen Wohnformen von Jung und Alt. Auch in unserem Bezirk können sich nicht alle Menschen die Kosten für teure private Seniorenresidenzen leisten.
Natürlich muss man in die bezirklichen Seniorenwohnungen investieren. Die Behauptung, dafür gäbe es kein Geld, ist Unsinn. Es war die Entscheidung des Bezirks selbst, im Jahr 2005 das letzte Investitionsvorhaben in diesem Bereich, die Modernisierung des Seniorenwohnhauses in der Johannesstraße in Zehlendorf-Süd für 1 Mio. € aus der Investitionsplanung zu streichen und das Geld woanders auszugeben.
Das Bezirksamt setzt mit Unterstützung von CDU und FDP den seit vielen Jahren andauernden Prozess des schleichenden Verfalls der bezirklichen Seniorenwohnhäuser fort, bis diese in einem solchen Zustand sind, dass niemand mehr dort wohnen will.“

Für Nachfragen:     Michael Karnetzki (0151 – 123 555 69)