SPD begrüßt Rücknahme schwarzer-grüner Kürzungen im Jugendbereich im Bezirk nach massiven Protesten betroffener Jugendlicher    

Zur Entscheidung von Jugendstadträtin Anke Otto, nach den Protesten von betroffenen Jugendlichen aus der Jugendfreizeiteinrichtung Schottenburg, die massiven Kürzungen der Honorarmittel aller Jugendfreizeiteinrichtungen wieder zurückzunehmen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Steglitz-Zehlendorf Michael Karnetzki:

„Die SPD-Fraktion begrüßt die späte Einsicht von Jugendstadträtin Anke Otto. Wir freuen uns, dass der Protest der Jugendlichen gegen die schwarz-grünen Kürzungen im Jugendbereich Erfolg hatte.

Es muss jedoch an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die SPD-Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst beantragt hatte, den Ansatz für Honorarmittel in den Jugendfreizeiteinrichtungen um 30.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Die jetzt zurückgenommenen Kürzungen wären gar nicht erst erforderlich gewesen. CDU und Grüne haben dieses damals mit ihrer Mehrheit ohne zu zucken abgelehnt. Und Jugendstadträtin Otto verschwieg damals, dass ihre eigene Haushaltsplanung die Kürzung von durchschnittlich 12 Prozent aller Honorarmittel in den Jugendeinrichtungen bedeuten würde. Dies gab sie erst in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses Ende Februar zu.

Leider bedeutet die jetzige Korrekturentscheidung der Jugendstadträtin noch keine Trendumkehr in der schwarz-grünen Kürzungspolitik im Jugendbereich. Gerade eben erst haben CDU und Grüne die damalige Verabredung im Bezirk aufgekündigt, dass der Verkaufserlös für das im Jahre 2002 aufgegebene Zeltlagergrundstück des Jugendamtes auf Schwanenwerder wieder der Jugendarbeit im Bezirk zugute kommen soll. Einen entsprechenden Antrag der SPD haben sie im letzten Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Es ist damit zu rechnen, dass die BVV in ihrer Sitzung am 17.3.2010 dem mit seiner schwarzgrünen Mehrheit folgen wird.

Und es ist auch noch nicht bekannt, wie die Jugendstadträtin die Rücknahme der Kürzungen im Honorarmittelbereich gegenfinanzieren will. Wir verlangen, dass die dafür erforderlichen Mittel nicht an anderer Stelle zu Kürzungen im Jugendbereich führen. Dann wäre das nur eine Augenwischerei.“

Für Nachfragen:     Michael Karnetzki (0151 – 123 555 69)