Dienstag, 11. Dezember 2018
Archiv
(Wahlperiode III bis 18.09.2011)

In unserem Archiv finden Sie Anfragen/Anträge, Themen und Pressemitteilung.
Sie können im Titelfilter nach einem bestimmten Beitrag suchen oder sich die archivierten Beiträge nach den o.g. Bereichen, nach Monaten bzw. nach Jahren sortieren. Zusätzlich können die Beitragstitel und das Datum durch einen Klick auf die jeweilige Spaltenüberschrift aufsteigend bzw. absteigend geordnet werden.

Beispiel: Sie suchen nach Beiträgen bzgl. der Buslinie 118 - geben Sie im Titelfilter "Buslinie 118" ein und drücken Sie die Eingabetaste oder klicken Sie aufden Button "Filter". Wollen Sie nur Beträge dieser Thematik aus dem Jahre 2010 erhalten, wählen Sie unter "Jahr" die dementsprechende Option aus.

Raumvergabe an Extremisten

Raumvergabe an Extremisten  (GAZETTE 04/09)

Dass es dem Bezirksamt gelungen ist, den geplanten NPD-Landesparteitag in der Seniorenfreizeitstätte Gallwitzallee durch einen veränderten Mietvertrag zu verhindern, ist ein großer Erfolg. Dies umso mehr, da die Freizeitstätte in Lankwitz durch die wiederholte Einmietung dort zu einem bundesweit bekannten NPD-Tagungsort zu werden drohte. Erneut haben alle demokratischen Parteien deutlich gemacht, dass Nazis in unserem Bezirk nicht willkommen sind!

Als SPD sind wir für das Verbot der NPD als neonazistische Partei. Solange dies nicht umgesetzt wird, wird diese ihren Anspruch auf Überlassung öffentlicher Räume immer einklagen können. Leider. Das Bezirksamt kann jedoch  die Raumnutzung an die vertragliche Auflage binden, dass die Veranstaltung nicht zu verfassungswidrigen Aktivitäten genutzt wird. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt bestätigt. Dies muss konsequent erfolgen.

Den Rest muss die demokratische Öffentlichkeit erledigen, indem sie durch breit getragene Protestkundgebungen das ungestörte Auftreten der Nazis verhindert.

Michael Karnetzki