Dienstag, 11. Dezember 2018
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(Wahlperiode III bis 18.09.2011)

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Offener Brief der ver.di-Betriebsgruppe zum Thema „Jugendamt bald abgebrannt?“

Offener Brief der ver.di-Betriebsgruppe zum Thema „Jugendamt bald abgebrannt?“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke Ihnen für Ihren Offenen Brief vom 5. Juli und bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute dazu komme, Ihn für die SPD zu beantworten.

Ich kann die von Ihnen beschriebenen Nöte im Jugendamt sehr gut nachvollziehen, weil ich die Situation als Mitglied des Jugendhilfeausschusses in den letzten Jahren kontinuierlich beobachten konnte. Zugleich teile ich nicht nur Ihre Einschätzung, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann, es deshalb nicht seriös wäre, wenn wir als Parteien jetzt so tun, als könnten wir auf der Ebene der bezirklichen Politik alle finanziellen Probleme des Jugendamtes mit einem Federstrich lösen, weil das nur auf Kosten anderer wichtiger Bereiche der Bezirksverwaltung funktionieren könnte.

Man kann vor allem aber keinen Euro ausgeben, den man gar nicht hat. Hier ist allerdings die Stoßrichtung, nur finanzielle Forderungen an die Landesebene zu richten, zu kurz gesprungen. Denn natürlich ist es unbestreitbar, dass die Finanzlage des Landes Berlin immer noch sehr ange­spannt ist. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der ins Grundgesetz aufgenommenen Schulden­grenze (die ich allerdings immer für verfehlt hielt) ist das Land Berlin nach wie vor zu einer restrik­tiven Ausgabenpolitik, sowohl auf der Landesebene als auch in den Bezirken, gezwungen. Inner­halb dieses Rahmens setzen sich die SPD-Kommunalpolitiker in Steglitz-Zehlendorf in unserer eigenen Partei immer für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Bezirke ein. Die Einfüh­rung des Systems, dass bei der Haushaltsaufstellung der sog. Bezirksplafonds, bevor er von der Senatsfinanzverwaltung endgültig festgelegt wird, im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus be­raten wird, hat sich aus meiner Sicht bewährt, weil dadurch die Finanzausstattung der Bezirke schon zu einem frühen Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung öffentlich Thema ist. Den Bezirken ist es vor zwei Jahren gelungen, durch gemeinsamen Druck auf die Landesebene, Nachbesserungen zu erreichen. Und auch in diesem Jahr ist ein ähnlicher Prozess zu beobachten.

 

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Gleichwohl liegt die Ursache für die Finanzierungsprobleme tiefer. Finanzierungsprobleme der öf­fentlichen Haushalte sind zu einem großen Teil selbst gemacht und Ausdruck einer bestimmten Ideologie. Unter der Hegemonie neoliberaler Denkansätze – von denen SPD-Politiker in vergan­genen Jahren leider auch nicht ganz frei gewesen sind – wurden Staatsaufgaben insgesamt lange Zeit delegitimiert, da es angeblich Private besser machen und der Staat nur das Geld der Steuer­zahler unproduktiv verbrauchen würde. Hier gilt es die Debatte wieder umzukehren. Über die Be­reitstellung öffentlicher Güter, nicht zuletzt für Bildung und Jugend, leistet der Staat, leisten vor allem die Kolleginnen und Kollegen, gesellschaftlich wichtige, unverzichtbare, Arbeit, die es wert­zuschätzen und zu bezahlen gilt. Aus diesem Grunde wenden sich Sozialdemokratinnen und So­zialdemokraten auch gegen die in der schwarz-gelben Bundesregierung erneut aufgerufenen Steuersenkungsvorhaben. Wer öffentliche Leistungen haben will, der muss auch für deren Finan­zierung durch Steuereinnahmen eintreten. Für weitere Steuersenkungen sehen wir deshalb keinen Spielraum.

Diese notwendigen allgemeinen Hinweise auf die gesamtstaatlichen Rahmenbedingungen für die Bezirksfinanzen sollen jedoch keine Ausrede sein. Im bestehenden Rahmen lassen sich, und das ist die Aufgabe der Bezirkspolitiker, Prioritätensetzungen vornehmen. In Steglitz-Zehlendorf hat sich die SPD-Fraktion für den Jugendhaushalt immer wieder darum bemüht, konnte gegen die Mehrheit der schwarz-grünen Zählgemeinschaft aber nur im begrenzten Rahmen etwas ausrich­ten.

-          Als die grüne Jugendstadträtin im Jahre 2007 bei einer entscheidenden Sitzung der Jugend­stadträte über die Verteilung der Mittel für Hilfen zur Erziehung fehlte und deshalb für den Bezirk Verluste bei der Zumessung in Millionenhöhe nicht verhindern konnte, waren CDU und Grüne in ihrem Willen, öffentlichen Protest gegen den Senat zu erzeugen, bereit, Jugendeinrichtungen und Schulstationen zu opfern. Es war die SPD, die damals trotz des plötzlich aufgetauchten Finanzlochs nachgewiesen hat, wie die Finanzierung der bedrohten Jugendeinrichtungen durch Umschichtungen im Haushalt zu retten waren. Wir haben da­mals nicht zuletzt auf Finanzrücklagen des Bezirks in Millionenhöhe hingewiesen und ihren Einsatz zur Finanzierung der Jugendarbeit gefordert.

-          Als die schwarz-grüne Zählgemeinschaft bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2010/11 über pauschal eingestellte Mehreinnahmen bei Grundstückserlösen für 1 Millionen Euro die Neupflanzung von Straßenbäumen beschließen ließ, haben wir den Vorschlag gemacht, wenigstens einen Teil dieses Geldes für die Verbesserung der Personalsituation in Ju­gendeinrichtungen zu verwenden. CDU und Grüne haben dies im Haushaltsausschuss ab­gelehnt.

-          Für die Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Jugendhaushalt tragen Jugendstadträtin Anke Otto und die schwarz-gelbe Zählgemeinschaft die Verantwortung. Frau Otto hielt un­seren kritischen Nachfragen bei den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren entgegen, der einzusparende Betrag ließe sich über die normale personalwirtschaftliche Fluktuation auf­lösen. Die SPD hat dem Bezirkshaushalt damals auch wegen der bestehenden PMA im Jugendamt nicht zugestimmt und geht davon aus, dass diejenigen Fraktionen, die damals diesen Bezirkshaushalt so beschlossen haben, auch die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen haben.

-          Für die vom Bezirksbürgermeister Kopp wegen der nicht aufgelösten PMA verhängte Per­sonalbesetzungssperre im Jugendamt trägt die SPD-Fraktion erst Recht nicht die Verant­wortung. Frau Otto hat sich hier gegenüber ihrem Zählgemeinschaftspartner nicht durch­setzen können.

 

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An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf trotz der immer wieder laut vorgetragenen Klage über die angebliche Benachteiligung des bürgerlichen Be­zirks durch den rot-roten Senat von Jahr zu Jahr Haushaltsüberschüsse erzielt, sich also die Fi­nanzierungsnöte am Ende des Haushaltsjahres regelmäßig sehr viel weniger dramatisch darstel­len als zur Zeit der Haushaltsplanaufstellung. Auch die Rücklagen des Bezirks, die immer noch in Millionenhöhe vorhanden sind und – abgesehen von ihrer teilweisen Verplanung für teure (wie sich gezeigt hat, unbezahlbare) Prestige-Projekte wie „Sarazenu“ – in der Tendenz weiter steigen, sprechen eine deutliche Sprache. Unserer Ansicht nach sollte man die vorhandenen Haushalts­mittel für die Aufgaben des Bezirks verausgaben und dabei einen Schwerpunkt für die Jugendar­beit setzen, anstatt Jahr für Jahr Überschüsse zu produzieren.

Das schwarz-grüne Prestige-Projekt Sarazenu hat für unseren Bezirk übrigens über 600.000 Euro an Planungskosten verursacht, ohne dass auch nur die kleinste Baumaßnahme im Rathaus umge­setzt wurde. Diese 600.000 Euro hätte man natürlich auch nur einmal ausgeben können, aber im­merhin hätte man sie für sinnvolle Leistungen – z.B. in der Jugendarbeit verwenden können.

Trotz allem ist damit die Frage nach der Lösung der Finanzprobleme des Jugendamtes noch nicht beantwortet. Für den zukünftigen Bezirkshaushalt können wir als SPD-Fraktion diese Frage zurzeit auch gar nicht erschöpfend beantworten, da uns noch kein beratungsfähiger Haushaltsentwurf des Bezirksamtes vorliegt. Bei der Zusicherung, eine Priorität bei Jugend zu setzen bleibt es. Welches potenzielle Umverteilungsvolumen es für diese Prioritätensetzung aber geben wird, lässt sich erst bestimmen, wenn wir detaillierte Informationen über den Gesamthaushalt vorzuliegen haben. In­sofern können hier keine konkreten Versprechungen gemacht werden.

Klar ist aus unserer Sicht jedoch: Selbst wenn Pauschale Minderausgaben im Jugendamt sich er­neut nicht vermeiden lassen sollten, muss die Frage von Stellenneubesetzungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft flexibler und bedarfsorientierter beantwortet werden, als dies in den vergange­nen zwei Jahren unter den Bedingungen der pauschalen Stellenbesetzungssperre durch Bezirks­bürgermeister Kopp geschehen ist. Es kann nicht sein, dass die Frage, wo Personaleinsparungen erfolgen und wo nicht, vom Zufall abhängig ist, welche KollegInnen gerade durch Arbeitsplatz­wechsel oder Ruhestand ausfallen.

Abschließend möchte ich noch ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Frage von strukturellen Prioritätensetzungen innerhalb des Jugendhaushalts machen. Die SPD bekennt sich dazu, dass sie an manchen Stellen Prioritätensetzungen und Strukturentscheidungen der Jugendstadträtin mitgetragen hat. Es wäre unseriös, das zu bestreiten:

-          Die von Ihnen angesprochenen Kürzungen bei den Ausgaben für Jugenderholungsmaßnah­men haben wir zwar bedauert und in ihrem Umfang mit konkreten Gegenfinanzierungsvorschlägen zu begrenzen versucht. Dem ist leider nicht gefolgt wor­den. Trotzdem haben wir die damalige Entscheidung, den bei der Jugendarbeit einzuspa­renden Betrag nicht mit der Rasenmähermethode auf alle Einrichtungen umzulegen, als richtig angesehen. Wenn die Notwendigkeit besteht, Geld einzusparen, war es richtig, die alltägliche Arbeit von Jugendeinrichtungen im Bezirk zu sichern und dafür die Finanzierung der Jugendreisen stärker zurückzufahren (inzwischen leider vollständig). Auch der Abgabe der Ferieneinrichtung in Nentershausen haben wir schweren Herzens deshalb zugestimmt.

-          Die Überführung von Einrichtungen in die Kooperation mit freien Trägern haben wir in zahlrei­chen Stellen mitgetragen. Aus unserer Sicht soll das zu einer Pluralität von Ange­boten führen, nicht aber zu einem vollständigen Rückzug des Jugendamtes aus dem Feld der Jugendfreizeitstätten. Deshalb treten wir dafür ein, dass ein eigenständiger Anteil des öffentlichen Trägers an den Einrichtungen der Jugendarbeit bestehen bleibt.


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-          Hinsichtlich der Finanzierung von Kooperationsmodellen haben wir uns ebenso immer da­für eingesetzt, dass ihr öffentlicher Anteil ausreichend bleibt. Die Übergabe der Leistungs­erbringung an freie Träger in bestimmten Bereichen darf nicht zur Aufgabe der finanziellen Gewährleistungsverpflichtung des Jugendamtes führen. Es ist gut, wenn freie Träger ei­gene oder Drittmittel zur Verfügung stellen können, eine ausreichende Grundfinanzierung durch die öffentliche Hand muss aber gesichert sein.

-          Bei der konkreten Beratung über vorgelegte Kooperationsverträge mit freien Trägern bezüg­lich einzelner Einrichtungen haben wir als SPD-Fraktion immer Wert auf den Erhalt offener Angebote gelegt. Sofern Sie in Ihrem Offenen Brief beklagen, dort seien offene An­gebote zugunsten von Gruppenangeboten (die allerdings auch ihren berechtigten Stellen­wert haben) zurückgefahren worden, so ist aus unserer Sicht die Verwaltung des Jugend­amtes gefragt, auf die Einhaltung der Verträge mit den freien Trägern zu achten.


Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD-Fraktion kann in der gegenwärtigen Lage der öffentlichen Haushalte im Allgemeinen, des bezirklichen Jugendhaushalts im Besonderen leider keine Versprechungen machen, zum einen weil die Haushaltslage so ist, wie sie ist, zum anderen, weil uns Informationen über die Einzelhei­ten des künftigen Bezirkshaushaltes noch nicht vorliegen. Trotzdem hoffe ich, Ihnen mit Vorste­hendem ein paar Hinweise über den Einsatz der SPD-Fraktion in der Vergangenheit und über die Kriterien und Zielsetzungen unserer Arbeit in der Zukunft gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Karnetzki

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV