Dienstag, 11. Dezember 2018
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(Wahlperiode III bis 18.09.2011)

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Truman Plaza: Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Truman Plaza: Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

 

Die Bürger mischen sich ein. Das ist gut so. Nicht nur in Stuttgart 21, sondern auch bei uns in Steglitz-Zehlendorf. In der Kommunalpolitik in unserem Bezirk ist das eigentlich nichts Neues. Immer wieder erleben wir, wie sich engagierte Bürger zu Wort melden und ihre Meinung zu Entscheidungen der bezirklichen Gremien sagen. Das macht Kommunalpolitik so spannend, das macht den besonderen demokratischen Charakter aus, der sich nicht nur im Wählen gehen erschöpft.

Zurzeit ist es vor allem ein Bauvorhaben, das die Gemüter erhitzt: Die geplante Bebauung der Truman Plaza am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim. Die Firma Stofanel hat das riesige Grundstück vom Bund gekauft und plant eine Wohnbebauung um einen künstlichen See. Ergänzt werden soll das Vorhaben durch ein sog. Sondergebiet und ein Mischgebiet an der Clayallee mit Einzelhandel, Gastronomie und weiteres „nicht störendes“ Gewerbe, schwerpunktmäßig im Gesundheitsbereich (sprich: ein Ärztehaus).

Insbesondere diese Einzelhandels- und Gewerbenutzungen, aber auch einzelne geplante Gebäudehöhen (Sechsgeschossiges Gebäude an der Ecke Argentinische Allee, relativ geschlossener Gebäuderiegel an der Clayallee) stoßen teilweise auf Widerspruch. Passt diese Bebauung an diese Ecke in Dahlem? Bedroht ein großer Supermarkt mit 1.800 m² Verkaufsfläche die vorhandenen Einzelhandelszentren in der Ladenstraße in Onkel-Toms-Hütte und in Zehlendorf-Mitte?

Im Bebauungsplanverfahren, das seit Dezember 2009 läuft, hat im ersten Quartal dieses Jahres die sog. frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden. Über 200 Bürgerinnen und Bürger haben sich daran beteiligt und teilweise sehr fundiert ihre Bedenken und Einwände schriftlich vorgebracht. Überwiegend kritisch, aber es gab auch zustimmende Äußerungen. Das ist auch für die sehr wache Einwohnerschaft in unserem Bezirk eine außerordentlich hohe Beteiligungsquote.

Die Bedenken der Bürger gilt es ernst zu nehmen, auch wenn man sie nicht alle teilt. Die SPD-Fraktion in der BVV begrüßt das Bauvorhaben grundsätzlich. Wir sehen auch einen Bedarf nach zusätzlichem Einzelhandel an diesem Ort. Denn in der Umgebung des U-Bahnhofs Oskar-Helene-Heim sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Wohnungen gebaut worden. Weitere, z.B. am ehemaligen American Headquarter und auf dem Gelände des Oskar-Helene-Heims, kommen demnächst hinzu. Auch diese Einwohner haben einen Anspruch, ihren täglichen Bedarf fußläufig vor Ort decken zu können und nicht auf das Einkaufen mit dem Auto bei weit entfernten Supermärkten (teilweise außerhalb Berlins) angewiesen zu sein.

Dennoch müssen die Einwendungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ernst genommen und sorgsam geprüft werden. Dafür hat sich die SPD in der BVV eingesetzt. Wir haben in Anträgen erreicht, dass die Verträglichkeit des geplanten Einzelhandels an der Truman Plaza für die anderen Geschäftszentren noch einmal neu durch ein ergänztes Gutachten untersucht werden soll. Wir haben auch erreicht, dass die geplanten Gebäudehöhen im Bebauungsplan nicht nur in ihrer Geschossigkeit, sondern in absoluten Höhen festgesetzt werden und die höchsten Gebäude – wie von vielen gefordert – unter der Höhe der höchsten Baumkronen bleiben.

Ganz wichtig und unverzichtbar ist es für uns, dass die geplante Wohnbebauung an der rückwärtigen Seite zur Marshallstraße nicht zu einer Existenzgefährdung für das gegenüberliegende Jugendfreizeitheim und die Skaterbahn werden darf – wenn zukünftige Wohnungseigentümer mit Lärmschutzklagen dagegen vorgehen sollten. Hier hat das Bezirksamt den klaren Auftrag, die rechtlichen Regelungen eindeutig zu fassen, dass der Bestandschutz gewährleistet ist.

Erreichen konnten wir auch – wie in einer Veranstaltung im Jugendfreizeitheim gefordert – dass eine Verkehrsberuhigung in der Marshallstraße geprüft wird, um Kinder und Jugendliche vor dem zusätzlichen Verkehr zu schützen. Der Investor soll zumindest einen Teil der Kosten dafür übernehmen.

Die CDU hat dieses Ansinnen in der BVV jedoch abgelehnt. Auch mit den anderen Forderungen und den Bürgereinwendungen nimmt sie es nicht besonders ernst. Sie drängt auf vorzeitige Baugenehmigungen für den Bereich des Einzelhandels. Denn der Investor hat erklärt, dass er bereits im August bauen will. Er kann dabei auf die Unterstützung von CDU, Grünen (!) und FDP bauen. Extra zu diesem Zweck haben diese Fraktionen, was ungewöhnlich ist, die  Sommerferien für den Stadtplanungsausschuss gestrichen und für den 19. Juli eine Sitzung einberaumt, damit der Ausschuss die für die vorgezogene Baugenehmigung die erforderlichen Beschlüsse fassen kann – egal ob bis dahin die vollständige Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und die noch ausstehenden Prüfungsergebnisse vorliegen.

Wer so wie CDU, Grüne und FDP mit Bürgerbeteiligung umgeht, sie nur zu einer lästigen Formalität verkommen lässt, der darf sich nicht wundern, wenn bei den Menschen die Parteienverdrossenheit wächst.

Bürgerbeteiligung heißt nicht, es Allen Recht zu machen. Die Politik muss entscheiden und eine Abwägung unterschiedlicher Interessen und Belange vornehmen, auch derjenigen, die sich nicht zu Wort melden. Aber die Bürger haben den Anspruch, dass ihre Äußerungen ernst genommen und geprüft werden. Das ist die Auffassung der SPD. Deshalb wehren wir uns gegen diese Missachtung der Bürgerbeteiligung bei der Truman Plaza durch Schwarz-Grün und FDP.

 

Michael Karnetzki 

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf