Dienstag, 11. Dezember 2018
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(Wahlperiode III bis 18.09.2011)

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Kontrollen des Ordnungsamts in Zivil

Kontrollen des Ordnungsamts in Zivil  (GAZETTE 06/10)

Die Außendienstkräfte des bezirklichen Ordnungsamts haben die Aufgabe, den öffentlichen Raum zu kontrollieren und erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Neben der Parkraumbewirtschaftung sorgt das Ordnungsamt u.a. für Ordnung in Grünanlagen, im ruhenden Verkehr, bei Reinigungspflichten, überprüft die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, klärt auf und wirkt präventiv.

Die Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes bei Gewerbetreibenden ist eine neue und wichtige Aufgabe des Ordnungsamts. Der übermäßige Alkoholkonsum von Jugendlichen ist bedenklich, so dass präventive Maßnahmen unerlässlich sind; diese können jedoch nur Wirkung zeigen, wenn zuverlässig kontrolliert und Fehlverhalten (z.B. Entzug der Gewerbeerlaubnis) geahndet wird. Eine Kontrolle durch die Mitarbeiter des Ordnungsamts in Zivil erhöht den ordnungspolitischen Druck auf alle Beteiligten. Das Wissen der Gewerbetreibenden und der Jugendlichen, dass Kontrollen auch in Zivil durchgeführt werden, führt allgemein zu einer höheren Bereitschaft, die Regelungen des Jugendschutzgesetzes einzuhalten. Die SPD-Fraktion unterstützt den eingeschlagenen Kurs des Ordnungsamts der zivilen Kontrollen. Der Erfolg der Arbeit des Ordnungsamts wird verdeutlicht durch die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.

Norbert Buchta